Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1950), Dokument 1-858DDR Deutsche Demokratische -

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 443 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 443); ?gesamten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit mit allen freiheits- und friedliebenden Voelkern gegeben. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik richtet ihren aufrichtigen Dank an die Regierung der UdSSR, an deren Spitze der beste Freund des deutschen Volkes, Generalissimus Stalin, steht, durch dessen tatkraeftige freundschaftliche Unterstuetzung dem deutschen Volk die grossen Perspektiven eines neuen nationalen Lebens eroeffnet wurden. (Beifall) Der Dank gilt ebenso der Regierung der Republik Polen, die trotz der bitteren Erfahrungen des polnischen Volkes durch ihre Haltung gegenueber der Deutschen Demokratischen Republik ihr wachsendes Vertrauen zu dem neuen, friedliebenden und demokratischen Deutschland zum Ausdrude gebracht hat. (Beifall) Das deutsche Volk in allen Teilen unseres Vaterlandes wird erkennen, dass seine nationalen Interessen nur durch eine Politik des Friedens und der Freundschaft zur Sowjetunion, den Volksdemokratien und allen anderen demokratischen, friedliebenden Nationen gewahrt werden. In dieser sicheren Erkenntnis werden alle wahrhaft patriotischen und friedliebenden Kraefte unseres Vaterlandes ihre Anstrengungen verdoppeln, um den Frieden zu sichern und den Kampf der Nationalen Front um ein. einheitliches, friedliebendes und demokratisches Deutschland siegreich zu Ende zu fuehren! (Beifall) Diese Erklaerung ist unterzeichnet von den Herren Abgeordneten Wilhelm Koenen fuer die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Dr. Liebler fuer die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, August Bach fuer die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, Vincenz Mueller fuer die Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands, Scholz fuer die Demokratische Bauernpartei Deutschlands, Adolf Deter fuer die Fraktion des FDGB, Klaus Gysi fuer die Fraktion des Kulturbundes und Buerde fuer die Sozialdemokratische Fraktion. Praesident Dieckmann: Die dem Hause soeben verlesene gemeinsame Erklaerung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer liegt als Drucksache Nr. 115 den Abgeordneten vor. Ich lasse ueber diese Erklaerung nunmehr abstimmen und bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die dieser Erklaerung ihre Zustimmung geben wollen, das durch Erheben von den Plaetzen zu bekunden. Ich danke. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die sich der Stimme enthalten wollen, sich bemerkbar zu machen. Gegenstimmen? Ich stelle fest, dass diese gemeinschaftliche Erklaerung die Zustimmung saemtlicher Mitglieder der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gefunden hat. (Lebhafter, langanhaltender Beifall) Meine Damen und Herren! Diese soeben festgestellte Tatsache ist ein Akt von hoher geschichtlicher Bedeutung. Die Voelker und Staatsbuerger der Sowjetunion, der volksdemokratischen Laender und der Deutschen Demokratischen Republik reden nicht vom Kriege und denken nicht an den Krieg, weil sie dazu keine Zeit haben. Ihre ganze Kraft ist auf den Aufbau und Ausbau ihrer demokratischen Ordnung gerichtet. Das ist nur im Frieden moeglich. Aus diesem Grunde haben das polnische und das deutsche Volk durch das Abkommen, das so- eben seine Bestaetigung erfahren hat, nicht nur vor ihren Voelkern, sondern vor der ganzen Welt ein Beispiel gegeben fuer die Macht und die Kraft des Friedensgedankens und fuer ihren Willen, ?dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint?. Wir alle sind der Ueberzeugung, dass dieses Werk zum Heile der beiden Voelker und der Welt ausschlagen wild. (Erneuter Beifall) Wir kommen zum naechsten Punkt der Tagesordnung: Gesetz ueber die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 (Drucksachen Nr. 107 und 110). Zur Begruendung des Gesetzentwurfes, der vor der ersten Lesung nach der dem Praesidium erteilten Ermaechtigung dem Rechtsausschuss zur Beratung uebermittelt worden ist, erteile ich dem Herrn Minister des Innern, Dr. Steinhoff, das Wort. Minister Dr. Steinhoff (Min. d. Innern): Meine Damen und Herren! Die Provisorische Volkskammer hat am 7. Oktober 1949, dem Tag der Gruendung der Deutschen Demokratischen Republik, die Durchfuehrung der verfassungsmaessig faelligen Wahlen auf den 15. Oktober 1950 festgelegt. Gewaehlt wird die Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, deren Bedeutung darin besteht, dass sich alle demokratischen Parteien und Massenorganisationen in der Deutschen Demokratischen Republik wie es ihr verfassungsmaessiges Recht ist dahin geeinigt haben, eine gemeinsame Kandidatenliste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bei der Abstimmung zur Wahl zu stellen. Die demokratischen Parteien und Massenorganisationen haben gemeinsame Ziele bei den Wahlen. Es sind dies die Ziele, die im Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland niedergelegt worden sind, und zwar der Kampf um den Frieden, die Herbeifuehrung der demokratischen Einheit und Unabhaengigkeit unseres Vaterlandes, der Abschluss eines Friedensvertrages mit einer demokratischen deutschen Regierung und der Abzug aller Besatzungstruppen nach Abschluss des Friedensvertrages. Es geht um die Festigung und Staerkung der Deutschen Demokratischen Republik als des Zentrums des nationalen Lebenskampfes unseres Volkes. Die unterschiedlichen Ziele der demokratischen Parteien bleiben bestehen. Sie treten in ihrer Bedeutung gegenueber den gemeinsamen Zielen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland jedoch zurueck, weil von der Loesung der Fragen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland alle anderen Fragen abhaengen. Gerade in den Grundfragen des deutschen Volkes hat sich in den letzten Wochen und Monaten eine solche Zuspitzung ergeben, dass es bei den Wahlen darauf ankommt, die politische Entwicklung durch ein einheitliches und entschlossenes Auftreten im Sinne der Interessen der deutschen Nation zu entscheiden. Die Zuspitzung hat sich dadurch ergeben, dass durch Provokationen und Massnahmen der imperialistischen Westmaechte die Kriegsgefahr gewachsen ist, die Spaltung Deutschlands vertieft wurde und eine Serie von Verbrechen gegen unsere Deutsche Demokratische Republik gestartet wird. Die westlichen Imperialisten, an der Spitze die amerikanischen Imperialisten, steuern, wenn man sich die 425;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.