Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1950), Dokument 1-858DDR Deutsche Demokratische -

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 192 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 192); ?kanischer Unterdruecker und ihrer deutschen Helfershelfer. Die beste Hilfe, die wir gegenwaertig den Jungen und Maedel in Westdeutschland leisten koennen, ist das grosse Beispiel unseres Neuaufbaues. Wenn wir alles fuer den Zusammenschluss aller patriotischen und demokratischen Kraefte tun, so sind wir uns bewusst, dass in der Deutschen Demokratischen Republik die patriotische Pflicht ihren Ausdruck in der guten Erfuellung der taeglichen Arbeit durch jeden einzelnen finden muss. Unsere deutsche Jugend hat jetzt ein grosses Ziel vor Augen. Sie kaempft fuer eine fortschrittliche und gerechte Sache. Diese grosse Sache zum Siege zu fuehren, das erfordert zu lernen, die deutschen demokratischen und fachlichen Aufgaben zu meistern. Wenn sich die Jugend in vollem Umfange und mit ihrer ganzen jugendlichen Kraft und Begeisterung fuer die Verwirklichung der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen einsetzt, wenn sie alle ihre jugendliche Kraft und Begeisterung in die Entfaltung einer allseitigen Initiative auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens legt, werden diese hohen Ziele erreicht werden. Alles haengt von der Jugend und ihrer aktiven Beteiligung an unserem demokratischen Aufbau selbst ab. Wenn die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik die Annahme dieses Gesetzes beschliesst, wird die Jugend, angespornt durch die Anerkennung ihrer Leistungen, desto glaeubiger an der Erfuellung unserer Wirtschaftsplaene mitarbeiten und dadurch das Lebensniveau unseres gesamten Volkes entscheidend mit verbessern helfen. Darueber hinaus aber wird dieses Gesetz der Jugend im Westen Deutschlands ein leuchtendes Beispiel dafuer sein, welche Moeglichkeiten der Entwicklung der Jugend offenstehen, wenn ein einheitliches demokratisches Deutschland erkaempft ist. Damit wird dieses vorliegende Gesetz zugleich eine Hilfe fuer die demokratischen Kraefte in Westdeutschland sein, um die Jugend im Westen fuer die Ziele der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu gewinnen. Moegen die blauen Banner der Freien Deutschen Jugend mit der leuchtenden Sonne der ganzen deutschen Jugend den Weg zu einer gluecklichen Zukunft zeigen! Es kann kein Zweifel bestehen: Den fortschrittlichen Kraeften gehoert die Zukunft! Als fortschrittlichster Staat in Mitteleuropa wird das einige demokratische Deutschland eine starke Stuetze des Friedens sein. Es lebe der Kampf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland! Es lebe der Kampf der Freien Deutschen Jugend! (Bravorufe und stuermischer Beifall) Praesident Dieckmann: Da die Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 42 bereits vom zustaendigen Ausschuss der Provisorischen Volkskammer durchberaten ist, schlage ich dem Hause vor, die erste Lesung der Gesetzesvorlage Drucksache 42 mit der zweiten Lesung zu verbinden, was nach ? 27 der Geschaeftsordnung moeglich ist. Widerspruch erhebt sich nicht. Ich habe dem Hause folgende Mitteilung zu machen: Wir haben die grosse Freude, in unserer Mitte jetzt noch als unsere Ehrengaeste eine Delegation aus der uns benachbarten und befreundeten Polnischen Republik begruessen zu koennen. (Stuermischer Beifall. Die Anwesenden erheben sich von den Plaetzen.) Die Delegation besteht aus den Herren Henryk Szemberg, Direktor des Hauptamtes fuer Leibeskultur, Miroslaw Dyner, Leiter der Auslaendsabteilung des Zentralkomitees des polnischen Jugendbundes, Wla-dyslaw Cepulis, Leiter der Sportabteilung beim Hauptvorstand des Zentralkomitees des polnischen Jugendbundes, Eugeniusz Kopczewski, Sekretaer des gewerkschaftlichen Leibeskulturrates, Wlodzimierz Gole-biewski, Hauptvorstand des Sportreportagen-Clubs. Wir sehen darin, dass diese Herren in unserer Mitte sind, ein neues sichtbares Zeichen der neuen internationalen demokratischen Zusammen- und Gemeinschaftsarbeit der friedliebenden Voelker und Regierungen der Welt. Wir begruessen die Herren als unsere Ehrengaeste aufs herzlichste und danken ihnen fuer ihr Erscheinen bei der Beratung dieser wichtigen Gesetzesvorlage. (Beifall) Nunmehr hat das Wort Herr Abgeordneter Honecker als Vorsitzender des Jugendausschusses, der uns Bericht ueber die Beratungen dieses Ausschusses erstatten wird. Ich gebe schon jetzt die Folge der Redner der Fraktionen bekannt. Es sind beim Praesidium gemeldet ich bitte auf die Reihenfolge zu achten : Frau Edith Baumann (SED), Herbert Dulde (LDP), Friedrich Pfaffenbach (NDPD), Paul Graeber (Sozialdem. Frakt.), Berthold Rose (DBD), Elli Schmidt (Kulturbund DFD), Ottomar Geschke (Kulturbund VVN), Gerald Gotting (CDU), Heinz Kessler (FDGB FDJ). Abg. Honecker (FDGB/FDJ. u. a.)rBerichterstatter: Meine Damen und Herren! Nach uebereinstimmender Auffassung saemtlicher Mitglieder des Jugendausschusses hat die Gesetzesvorlage der Regierung ueber die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Foerderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung nicht nur fuer die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik, sondern fuer die gesamte junge Generation unseres Vaterlandes eine grosse Bedeutung. Zur gleichen Zeit, in der einige kriegsluesterne Generale und Ruestungsminister mit Hilfe ihrer Bonner Vasallen versuchen, die Jugend Westdeutschlands in die Kasernen einer Soeldnerarmee zu treiben, zur gleichen Zeit, meine Damen und Herren, in der ein Herr Dr. Schumacher den Einsatz amerikanischer Panzer gegen die fuer den Frieden demonstrierende deutsche Jugend fordert, (Pfui-Rufe) dokumentiert die Gesetzesvorlage den entschlossenen Willen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die unerschoepflichen Energien, die in der Jugend Deutschlands vorhanden sind, in verstaerktem Masse fuer den Kampf um einen langen, dauerhaften Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes nutzbar zu machen. (Beifall) Die Gesetzesvorlage ist der Ausdruck eines gaenzlich neuen Verhaeltnisses zwischen Regierung und Jugend, eines Verhaeltnisses, wie es in Deutschland noch nicht bestanden hat. Alle Regierungen Deutschlands haben bisher ihre Aufgabe darin gesehen, die Ausbeutung der Jugend und ihre Verwendung als Kanonenfutter im Interesse der Monopolisten und Junker zu sichern. Die Kolonialverwaltung in Bonn ist nur ein bedauerliches Abfallprodukt in der Flucht dieser Erscheinungen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sieht jedoch ihre Aufgabe darin, die Jugend vor Ausbeutung zu schuetzen, ihre geistige, berufliche und koerperliche Entwicklung zu foerdern, ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern, ihre Erziehung im Geiste des Kampfes um den Frieden und des Fortschritts zu gewaehrleisten. Dies ist das Neue an der Entwicklung, und fuer dieses Neue wird 180;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.