Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1950), Dokument 1-858DDR Deutsche Demokratische -

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 192 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 192); ?kanischer Unterdruecker und ihrer deutschen Helfershelfer. Die beste Hilfe, die wir gegenwaertig den Jungen und Maedel in Westdeutschland leisten koennen, ist das grosse Beispiel unseres Neuaufbaues. Wenn wir alles fuer den Zusammenschluss aller patriotischen und demokratischen Kraefte tun, so sind wir uns bewusst, dass in der Deutschen Demokratischen Republik die patriotische Pflicht ihren Ausdruck in der guten Erfuellung der taeglichen Arbeit durch jeden einzelnen finden muss. Unsere deutsche Jugend hat jetzt ein grosses Ziel vor Augen. Sie kaempft fuer eine fortschrittliche und gerechte Sache. Diese grosse Sache zum Siege zu fuehren, das erfordert zu lernen, die deutschen demokratischen und fachlichen Aufgaben zu meistern. Wenn sich die Jugend in vollem Umfange und mit ihrer ganzen jugendlichen Kraft und Begeisterung fuer die Verwirklichung der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen einsetzt, wenn sie alle ihre jugendliche Kraft und Begeisterung in die Entfaltung einer allseitigen Initiative auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens legt, werden diese hohen Ziele erreicht werden. Alles haengt von der Jugend und ihrer aktiven Beteiligung an unserem demokratischen Aufbau selbst ab. Wenn die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik die Annahme dieses Gesetzes beschliesst, wird die Jugend, angespornt durch die Anerkennung ihrer Leistungen, desto glaeubiger an der Erfuellung unserer Wirtschaftsplaene mitarbeiten und dadurch das Lebensniveau unseres gesamten Volkes entscheidend mit verbessern helfen. Darueber hinaus aber wird dieses Gesetz der Jugend im Westen Deutschlands ein leuchtendes Beispiel dafuer sein, welche Moeglichkeiten der Entwicklung der Jugend offenstehen, wenn ein einheitliches demokratisches Deutschland erkaempft ist. Damit wird dieses vorliegende Gesetz zugleich eine Hilfe fuer die demokratischen Kraefte in Westdeutschland sein, um die Jugend im Westen fuer die Ziele der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu gewinnen. Moegen die blauen Banner der Freien Deutschen Jugend mit der leuchtenden Sonne der ganzen deutschen Jugend den Weg zu einer gluecklichen Zukunft zeigen! Es kann kein Zweifel bestehen: Den fortschrittlichen Kraeften gehoert die Zukunft! Als fortschrittlichster Staat in Mitteleuropa wird das einige demokratische Deutschland eine starke Stuetze des Friedens sein. Es lebe der Kampf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland! Es lebe der Kampf der Freien Deutschen Jugend! (Bravorufe und stuermischer Beifall) Praesident Dieckmann: Da die Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 42 bereits vom zustaendigen Ausschuss der Provisorischen Volkskammer durchberaten ist, schlage ich dem Hause vor, die erste Lesung der Gesetzesvorlage Drucksache 42 mit der zweiten Lesung zu verbinden, was nach ? 27 der Geschaeftsordnung moeglich ist. Widerspruch erhebt sich nicht. Ich habe dem Hause folgende Mitteilung zu machen: Wir haben die grosse Freude, in unserer Mitte jetzt noch als unsere Ehrengaeste eine Delegation aus der uns benachbarten und befreundeten Polnischen Republik begruessen zu koennen. (Stuermischer Beifall. Die Anwesenden erheben sich von den Plaetzen.) Die Delegation besteht aus den Herren Henryk Szemberg, Direktor des Hauptamtes fuer Leibeskultur, Miroslaw Dyner, Leiter der Auslaendsabteilung des Zentralkomitees des polnischen Jugendbundes, Wla-dyslaw Cepulis, Leiter der Sportabteilung beim Hauptvorstand des Zentralkomitees des polnischen Jugendbundes, Eugeniusz Kopczewski, Sekretaer des gewerkschaftlichen Leibeskulturrates, Wlodzimierz Gole-biewski, Hauptvorstand des Sportreportagen-Clubs. Wir sehen darin, dass diese Herren in unserer Mitte sind, ein neues sichtbares Zeichen der neuen internationalen demokratischen Zusammen- und Gemeinschaftsarbeit der friedliebenden Voelker und Regierungen der Welt. Wir begruessen die Herren als unsere Ehrengaeste aufs herzlichste und danken ihnen fuer ihr Erscheinen bei der Beratung dieser wichtigen Gesetzesvorlage. (Beifall) Nunmehr hat das Wort Herr Abgeordneter Honecker als Vorsitzender des Jugendausschusses, der uns Bericht ueber die Beratungen dieses Ausschusses erstatten wird. Ich gebe schon jetzt die Folge der Redner der Fraktionen bekannt. Es sind beim Praesidium gemeldet ich bitte auf die Reihenfolge zu achten : Frau Edith Baumann (SED), Herbert Dulde (LDP), Friedrich Pfaffenbach (NDPD), Paul Graeber (Sozialdem. Frakt.), Berthold Rose (DBD), Elli Schmidt (Kulturbund DFD), Ottomar Geschke (Kulturbund VVN), Gerald Gotting (CDU), Heinz Kessler (FDGB FDJ). Abg. Honecker (FDGB/FDJ. u. a.)rBerichterstatter: Meine Damen und Herren! Nach uebereinstimmender Auffassung saemtlicher Mitglieder des Jugendausschusses hat die Gesetzesvorlage der Regierung ueber die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Foerderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung nicht nur fuer die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik, sondern fuer die gesamte junge Generation unseres Vaterlandes eine grosse Bedeutung. Zur gleichen Zeit, in der einige kriegsluesterne Generale und Ruestungsminister mit Hilfe ihrer Bonner Vasallen versuchen, die Jugend Westdeutschlands in die Kasernen einer Soeldnerarmee zu treiben, zur gleichen Zeit, meine Damen und Herren, in der ein Herr Dr. Schumacher den Einsatz amerikanischer Panzer gegen die fuer den Frieden demonstrierende deutsche Jugend fordert, (Pfui-Rufe) dokumentiert die Gesetzesvorlage den entschlossenen Willen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die unerschoepflichen Energien, die in der Jugend Deutschlands vorhanden sind, in verstaerktem Masse fuer den Kampf um einen langen, dauerhaften Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes nutzbar zu machen. (Beifall) Die Gesetzesvorlage ist der Ausdruck eines gaenzlich neuen Verhaeltnisses zwischen Regierung und Jugend, eines Verhaeltnisses, wie es in Deutschland noch nicht bestanden hat. Alle Regierungen Deutschlands haben bisher ihre Aufgabe darin gesehen, die Ausbeutung der Jugend und ihre Verwendung als Kanonenfutter im Interesse der Monopolisten und Junker zu sichern. Die Kolonialverwaltung in Bonn ist nur ein bedauerliches Abfallprodukt in der Flucht dieser Erscheinungen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sieht jedoch ihre Aufgabe darin, die Jugend vor Ausbeutung zu schuetzen, ihre geistige, berufliche und koerperliche Entwicklung zu foerdern, ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern, ihre Erziehung im Geiste des Kampfes um den Frieden und des Fortschritts zu gewaehrleisten. Dies ist das Neue an der Entwicklung, und fuer dieses Neue wird 180;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.