Protokoll der Verhandlungen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vom 18. bis 22. Mai 1976 im Palast der Republik in Berlin. Protokoll d. Verh. d. IX. Parteitages d. SED v. 18.-22.5.1976, Bd. 1 S. 1-542, Bd. 2 S. 1-506.DDR Deutsche Demokratische -

Protokoll der Verhandlungen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 511 (Prot. Verh. IX. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 511); ?was in unseren Kraeften steht, um die breite progressive Bewegung wieder zu vereinigen, um die Rueckkehr der reaktionaeren Kraefte zur Macht zu verhindern. Unsere Partei ist beunruhigt ueber den gefaehrlichen Kurs der Maoisten. Geblendet von Grossmachtchauvinismus und Antisowjetismus, arbeiten sie offen mit dem Imperialismus und mit extrem reaktionaeren Elementen in der ganzen Welt bei der Verschwoerung gegen die UdSSR und andere sozialistische Laender zusammen. Sie versuchen alles, um den Prozess der internationalen Entspannung rueckgaengig zu machen, und wollen offensichtlich einen militaerischen Konflikt zwischen den zwei Weltsystemen provozieren. Eines der Ziele der maoistischen Politik ist es, die antiimperialistischen Kraefte in den jungen unabhaengigen Staaten von ihren natuerlichen Verbuendeten, der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten, zu isolieren. Unsere Partei verurteilt einmuetig diesen gefaehrlichen Kurs, der von der maoistischen Fuehrung befolgt wird, die die wahren Interessen des grossen chinesischen Volkes verraten hat. Gestattet mir, die besten Wuensche fuer eine erfolgreiche Arbeit des IX. Parteitages auszusprechen und euch grosse und neue Erfolge in der Zukunft zu wuenschen. (Beifall.) Es lebe die Freundschaft zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Sri Lankas! (Beifall.) Es lebe der Marxismus-Leninismus und der proletarische Internationalismus ! (Starker, lang anhaltender Beifall.) Yusuf Dadoo, Vorsitzender der Suedafrikanischen Kommunistischen Partei (Gehalten im VEB Kranbau Eberswalde.): Liebe Genossen! Seit Ihrem letzten Parteitag haben die Kraefte des Fortschritts und Sozialismus weitere wichtige Schritte nach vorn getan. Waehrend der Kapitalismus weiterhin ernste oekonomische und Waehrungskrisen mit einer galoppierenden Inflation und steigender Arbeitslosigkeit durchlebt, bewegt sich die sozialistische Welt taeglich voran auf dem Weg zu einem besseren und gesicherten Leben fuer die Masse der Menschen in allen Lebensbereichen - in oekonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Auf internationaler Ebene erreichte die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz einen wichtigen Hoehepunkt in den Vereinbarungen von Helsinki, die ein historisch bedeutsamer Meilenstein fuer die Festigung des Weltfriedens sind. Im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus wurden in den letzten Jahren wahrhaft grossartige Erfolge erzielt. Das heldenhafte vietnamesische Volk 511;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.

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