Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 459

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 459 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 459); fangenen - Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaftern und anderen patriotischen Kräften - die Freiheit zu geben. Der Parteitag versichert der Kommunistischen Partei Spaniens und allen anderen fortschrittlichen Kräften Spaniens seine brüderliche Solidarität und fordert die unverzügliche Beendigung der Unterdrückung sowie eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und Emigranten! Der Parteitag verurteilt entschieden die Verfolgung von Kommunisten in den Ländern des Kapitals, die Praxis der Berufsverbote, des politischen und ökonomischen Drucks sowie andere Diskriminierungen gegen die konsequentesten und selbstlosesten Kämpfer für die Interessen der werktätigen Massen, für den Frieden und die Sicherheit der Völker, für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt. Aus eigener Erfahrung wissen wir: Der Antikommunismus und seine Hauptform, der Antisowjetismus, sind die Ideologie der schwärzesten Reaktion. Der Antikommunismus stand Pate, als die Faschisten ihre Konzentrationslager errichteten, als sie ihre bestialischen Folterungen und Massenvernichtungen organisierten, als sie die Besten unseres Volkes und anderer Völker verfolgten und erschlugen. Mit dieser menschenfeindlichen Ideologie trieb das deutsche Monopolkapital Millionen Menschen in den zweiten Weltkrieg. Alle Verbrechen des Imperialismus am Freiheitskampf der Völker tragen das Kainsmal des Antikommunismus. Deshalb fordert der IX. Parteitag mit aller Entschiedenheit, den Antikommunismus überall zu verurteilen und ihn als Völkerverhetzung schlimmster Art zu geißeln! Die Geschichte lehrt: Das Streben der Völker nach Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt ist unüberwindlich. Es ist durch nichts aufzuhalten, nicht'durch Verleumdung, nicht durch Terror, nicht durch Mord. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und das Volk der Deutschen Demokratischen Republik werden - getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus - auch weiterhin fest an der Seite aller fortschrittlichen Kräfte im Kampf um eine bessere Zukunft der Menschheit stehen. 459;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 459 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 459) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 459 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 459)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.

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