Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 336

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 336 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 336); kapazität in den vorhandenen Brikettfabriken ist durch Rekonstruktionsmaßnahmen zu gewährleisten. Zur Sicherung des Koksaufkommens sind die Gaswerke und Steinkohlenkokereien weiter zu betreiben und zu rekonstruieren sowie die Leistungsfähigkeit der BHT-Kokereien Schwarze Pumpe und Lauchhammer zu erhöhen. Eine grundlegende Voraussetzung für die planmäßige Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung mit Elektroenergie sind eine stabile Fahrweise und die Erweiterung der Kraftwerkskapazitäten. Bei den vorhandenen Kraftwerksanlagen ist eine Verfügbarkeit von mindestens 86 Prozent im Dezemberdurchschnitt, darunter in den Großkraftwerken mindestens 90 Prozent, zu gewährleisten. Durch Rationalisierung ist das Leistungsvermögen der Kraftwerksblöcke in den Zeiten des Spitzenbedarfs zu erhöhen. Der spezifische Brennstoffwärmeverbrauch zur Erzeugung einer Kilowattstunde Elektroenergie ist bis 1980 um 4-5 Prozent zu senken. Die Kernkraftwerke und die wirtschaftlichen großen Braunkohle-Blockeinheiten sind maximal zeitlich zu nutzen. Der Anteil der Kernkraftwerksleistung an den Kraftwerkszugängen ist von 17 Prozent im Zeitraum 1971-1975 auf 27 Prozent 1976-1980 zu erhöhen. Schwerpunkt zur Erhöhung der Kraftwerksleistung bis 1980 ist die Investitionsdurchführung in den Braunkohlekraftwerken Hagenwerder und Boxberg, im Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ sowie im Pumpspeicherwerk Markersbach. Eine hohe Effektivität der Investitionen ist auf den vorhandenen bzw. zu beginnenden Kraftwerksbaustellen Jänschwalde, Delitzsch, Stendal und Goldistlial zu sichern. Die Leistungsfähigkeit des Elektroenergieverbundsystems ist durch den Bau von weiteren 380- und 220-kV-Verbund-leitungen und Umspannwerken zu erhöhen. Durch gezielte Rekonstruktion und Erweiterung der Mittel- und Niederspannungsnetze ist die Qualität der Elektroenergieversorgung bei gleichzeitiger Senkung der Netzverluste zu verbessern. In der Stadtgasproduktion geht es vor allem um die Leistungssteigerung im Druckgaswerk des Gaskombinates Schwarze Pumpe durch Rationalisierung und Intensivierung sowie die umfassende Nutzung von Chemierestgasen. Die Versorgung mit Gas ist durch den Bau weiterer Untergrundgasspeicher für Stadtgas und Imporlerdgas stabil zu gestalten. Die Sanierung der Gasortsnetze ist fortzuführen. Das Importerdgas aus der UdSSR ist vorrangig für die stoffliche Nutzung, besonders für die Erzeugung von Stickstoffdünge-mitteln, einzusetzen. 336;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 336 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 336) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 336 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 336)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.

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