Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 302

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 302 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 302); senschaftlich-tcehnische Arbeit wurde in steigendem Maße auf die Erfordernisse der Intensivierung ausgerichtet. In vielen Wissenschaftsdisziplinen sind die Leistungen angestiegen, mit zahlreichen Forschungsergebnissen konnte internationales Niveau erreicht und bestehende Positionen gefestigt werden. Die Zusammenarbeit der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen der Industrie mit der Akademie der Wissenschaften der DDR, den Universitäten und den Hochschulen, in denen die Grundlagenforschung weiter verstärkt wurde, hat sich zum Nutzen der Volkswirtschaft spürbar vertieft. In enger sozialistischer Gemeinschaftsarbeit von Arbeitern, Ingenieuren und Wissenschaftlern wurden große schöpferische Leistungen erbracht. Im Zeitraum von 1971-1975 war jeder vierte Werktätige im sozialistischen Wettbewerb an der Neuererbewegung beteiligt. Aus dem Ideenreichtum der Neuerer und Rationalisatoren erwuchs seit 1971 ein gesellschaftlicher Nutzen von über 16 Mrd. M. Die Jugendbrigaden, deren Anzahl sich von 14 000 im Jahre 1970 auf 24 800 im Jahre 1975 entwickelte, die ökonomischen Initiativen des Jugendverbandes, die Messen der Meister von morgen haben daran einen großen Anteil. Die Investitionen in der Volkswirtschaft (ohne Investitionsbeteiligungen) erreichten entsprechend der Struktur des Jahres 1975 im Zeitraum 1971 bis 1975 183 Mrd. M. Damit wurde die Zielstellung der Direktive insgesamt erfüllt und auf wichtigen Gebieten überboten. Die sozialistische ökonomische Integration erhielt durch eine wesentliche Vertiefung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW eine neue Qualität. Durch die Beteiligung der DDR an Investitionsvorhaben, insbesondere in der UdSSR, wurden entscheidende Voraussetzungen zur Deckung des wachsenden Rohstoffbedarfs der Volkswirtschaft geschaffen. Es bestehen gegenwärtig über 500 langfristige Vereinbarungen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW. 2. Die in den Jahren 1971 1975 auf allen Gebieten der Volkswirtschaft vollbrachten Leistungen zur Steigerung der Produktion, der Arbeitsproduktivität und der Effektivität waren die Grundlage für eine bedeutende Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung als Hauptziel der sozialistischen Produktion. Entsprechend der Politik der Partei der Arbeiterklasse, den Wohnungsbau als Kernstück des sozialpolitischen Programms zu beschleunigen, wurde die Aufgabe des VIII. Parteitages, im Zeitraum 1971-1975 500000 W’ohnungen 302;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 302 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 302) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 302 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 302)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.

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