Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 231

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 231 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 231); an die Qualität der Leitung, Planung und Stimulierung der Wirtschaft. Dafür werden neue, effektive Formen der Zusammenarbeit der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Kombinate und Betriebe erprobt und eingeführt. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands setzt sich für die Vervollkommnung der Koordinierung der Planungstätigkeit vor allem im Hinblick auf die Ausarbeitung und Verwirklichung gemeinsamer langfristiger Entwicklungskonzeptionen ein. Die Koordinierung der Pläne ist ein ständiger Bestandteil der gemeinsamen Planungstätigkeit. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands spricht sich dafür aus, die Vorzüge, die sich aus der Intemationalisierung des Wirtschaftslebens und der weltweiten Arbeitsteilung ergeben, auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils für den sozialistischen Aufbau zu nutzen. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen ökonomischen Integration tritt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands für eine umfassende und dynamische Entwicklung des Warenaustausches mit der Sowjetunion sowie den anderen Staaten des RGW ein. Sie erstrebt die planmäßige Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Ländern. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands fördert die Entwicklung stabiler, gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Wirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Sie Unterstützt deren Kampf für eine souveräne ökonomische Entwicklung. Gestützt auf die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in der sozialistischen Staatengemeinschaft und von dem Bestreben zur Gestaltung von Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung geleitet, werden die Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Ländern entwickelt. Der Außenhandel wird auf der Grundlage des staatlichen Außenhandelsund Valutamonopols durchgeführt. Die Außenhandelsorgane haben die Aufgabe, die sozialistische ökonomische Integration zu fördern, die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft zu unterstützen und durch Verbesserung der Struktur des Exports und Imports und intensive Marktarbeit die Rentabilität des Außenhandels ständig zu erhöhen. Leitung, Planung und ökonomische Stimulierung Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wirkt für die ständige Vervollkommnung der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung entspre- 231;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 231 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 231) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 231 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 231)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der Untersuchungshaft PrB - Gemeinsame Anweisung des Generalstoatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungen zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und operativ klug auf diese Anrufer reagiert wird.

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