Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 187

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 187); Gisela Glende Abteilungsleiter im Zentralkomitee der SED; 50 Jahre; seit 1945 Mitglied der Partei; kaufmännische Angestellte, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler Otto Gotsche Schriftsteller; 71 Jahre; seit 1918 Mitglied der Partei; Klempner, Schriftsteller Gerhard Grüneberg Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED; 54 Jahre; seit 1946 Mitglied der Partei; Maurer Lea Grundig Maler und Graphiker; 70 Jahre; seit 1926 Mitglied der Partei; Graphiker, Professor Kurt Hager Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED; 63 Jahre; seit 1930 Mitglied der Partei; seit 1929 Mitglied der KJVD; Redakteur, Professor Walter Halbritter Minister und Leiter des Amtes für Preise; 48 Jahre; seit 1946 Mitglied der Partei; Verwaltungsangestellter, Diplom-Wirtschaftler Horst Hasse Leiter der Kooperation Pflanzenproduktion Fehrbellin/Linum, Kreis Neuruppin, Bezirk Potsdam; 46 Jahre; seit 1955 Mitglied der Partei; Landwirt, Diplom-Landwirt Gerhard Heidenreich 1. Sekretär der Kreisleitung der SED im Ministerium für Staatssicherheit; Generalmajor; 59 Jahre; seit 1945 Mitglied der Partei; Ofenbaucr Horst Heintze Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB; 48 Jahre; seit 1947 Mitglied der Partei; Maschinenschlosser, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler, Diplom-Ökonom Eva Hempel 1. Sekretär der Kreisleitung der SED Schwerin-Land; 39 Jahre; seit 1956 Mitglied der Partei; Facharbeiter für Acker- und Pflanzenbau, staatlich geprüfter Landwirt 187;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 187) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 187)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.

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