Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 162

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 162 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 162); Orestes Gkioldi, Leiter der Delegation der argentinischen Kommunisten: Genossen! Die Kommunisten Argentiniens übermitteln euch im Bewußtsein der internationalen Bedeutung des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ihre besten Wünsche und den herzlichen Ausdruck ihrer brüderlichen Solidarität. (Beifall.) Dieser Parteitag ist ein bedeutendes Ereignis nicht nur in der ruhmreichen Geschichte eurer Partei und im Leben des arbeitenden Volkes der DDR, sondern in der sozialistischen Gemeinschaft und in der ganzen kommunistischen Weltbewegung. Die SED legt auf diesem IX. Parteitag eine außerordentlich positive Bilanz der Erfüllung der Direktive der wirtschaftlichen Entwicklung vor, die auf dem vorangegangenen Parteitag beschlossen wurde. Zu dieser Bilanz gehören die Hebung des sozialen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes und darüber hinaus außerordentliche Erfolge auf internationalem Gebiet. Mit Freude beobachten wir, wie der Einfluß der DDR in den internationalen Angelegenheiten gewachsen ist. Niemand zweifelt heute mehr an ihrer bedeutenden Rolle im verstärkten Kampf um friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. (Beifall.) Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der DDR ist eine erneute Bestätigung der bedeutenden Rolle der SED als führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft. Auf diesem Parteitag können sich alle von der Überlegenheit der sozialistischen deutschen Nation über die kapitalistische deutsche Nation überzeugen, die sich ihrerseits in einer tiefen Krise befindet, mit Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen und Pessimismus. (Beifall.) Wir haben mit großem Interesse den Rechenschaftsbericht des Genossen Honecker verfolgt, der die Aufgabe stellt, den Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft fortzusetzen. Das ist die Voraussetzung für den Aufbau des Kommunismus. Die Ziele sind kühn und realistisch zugleich. Dieser Parteitag findet nach dem bedeutenden XXV. Parteitag der KPdSU und anderen Parteitagen von Bruderparteien der sozialistischen Gemeinschaft statt. Daher hat das Ziel der Weiterentwicklung der Integration der sozialistischen Gemeinschaft enorme Bedeutung. Die wachsenden Erfolge der sozialistischen Integration heben sich klar von den unlösbaren Schwierigkeiten ab, denen sich die EWG gegenübersieht. Derartige Erfolge sind ein großer Beitrag für die Friedensbewegung, für den Kampf um Demokratie, nationale Unabhängigkeit und Sozialismus. (Beifall.) Genossen! über Argentinien schwebt eine große Gefahr. Der Schatten eines Putsches ä la Pinochet ist noch nicht verschwunden. Ebenso muß man jedoch sagen, daß sich große Möglichkeiten eröffnen. Man kann die Situation in Argentinien nicht verstehen, ohne die Entwicklung in Lateinamerika und in 162;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 162 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 162) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 162 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 162)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.

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