Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 160

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 160 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 160); derliehen Grüße der fortschrittlichen Kräfte Algeriens, an deren Spitze Genosse Boumediüne steht. (Beifall.) Durch Sie übermitteln wir dem befreundeten Volk der DDR die Gefühle lebendiger Freundschaft und Hochachtung des algerischen Volkes. (Beifall.) Schließlich entbieten wir Ihnen herzliche Wünsche für große Erfolge in der neuen Etappe, die mit diesem IX. Parteitag eingeleitet wird. (Beifall.) Zahlreich sind Ihre Freunde in der ganzen Welt, die überzeugt sind, daß Sie neuen und glänzenden Erfolgen im begeisternden Werk des Aufbaus einer neuen Gesellschaft unter der klaren und weitsichtigen Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit dem verehrten Genossen Erich Honecker an der Spitze entgegengehen. (Beifall.) Welch ein Weg wurde doch von Ihrem tapferen Volk im Verlaufe von 30 Jahren zurückgelegt! Nachdem das Land aus den Ruinen und dem Elend, in das der Faschismus es gestürzt hatte, neu erstanden war - mit Mut und einer Entschlossenheit, die ihm die Wertschätzung seiner Freunde und die Achtung der übrigen Welt einbrachte -, nachdem die Grundlagen des Sozialismus unter den durch feindliche Propaganda und ständigen imperialistischen Druck erschwerten materiellen und psychologischen Bedingungen geschallen worden waren, kann das Volk der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands heute zu Recht eine stolze Bilanz ziehen: eine starke Wirtschaft im Dienste des Fortschritts und des Friedens, ein neuer, von einem hohen internationalistischen Ideal getragener Mensch, der der menschlichen Gesellschaft würdig ist. (Beifall.) All dies führte dazu, daß die DDR eine hohe internationale Ausstrahlungskraft erlangte, die zugleich dem sozialistischen Weltsystem zur Ehre gereicht. Ihre Erfahrungen, liebe Genossen, bieten Anregungen für die Entwicklung der fortschrittlichen Menschheit, und es ist gerechtfertigt, Ihnen das zu sagen. Das algerische Volk, das seit langem enge und vertrauensvolle Beziehungen auf allen Gebieten und auf allen Ebenen zum Volk der DDR unterhält, freut sich aufrichtig über Ihre innen- und außenpolitischen Erfolge. (Beifall.) Algerien, integrierender Bestandteil der „dritten Welt“, der Bewegung der Nichtpaktgebundenen, einer zutiefst antiimperialistischen, antifaschistischen und antizionistischen Bewegung, hat der Sowjetunion und dem gesamten sozialistischen Lager immer sehr nahe gestanden. (Beifall.) Wir sind der Meinung, daß die von den sozialistischen Ländern errungenen Siege ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der fortschrittlichen Bewegungen und der Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt sind. Genossen, während Sie über Ihre Bilanz und Ihre nächsten Ziele diskutieren, befindet sich das algerische Volk seinerseits in einer umfassenden Aus- 160;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 160 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 160) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 160 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 160)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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