Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 2, Seite 141

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 2, Seite 141 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 2, S. 141); nisten auf der Grundlage der im Statut festgelegten Prinzipien vollzieht. Das Programm der Partei, das soeben einstimmig und mit stürmischer Begeisterung angenommen wurde, und das euch vorliegende Statut bilden eine Einheit. (Beifall.) Die Bewältigung aller von unserem IX. Parteitag begründeten Aufgaben stellt neue, höhere Anforderungen an unsere Partei insgesamt und an jeden einzelnen Kommunisten. Dem entspricht der vorliegende Entwurf des Statuts als Grundgesetz der Tätigkeit der Partei und jedes Mitglieds voll und ganz. (Beifall.) Zum Entwurf des Statuts sind seit seiner Veröffentlichung 2445 Vorschläge eingegangen, davon die überwältigende Mehrheit von Kollektiven, Mitgliedern und Kandidaten der Partei, aber auch von Vorständen und Mitgliedern der befreundeten Parteien und von parteilosen Bürgern. Die Vorschläge und die breite demoliratische Aussprache zum Entwurf des Statuts der Partei zeugen von einem hohen Verantwortungsbewußtsein für die weitere Stärkung der Rolle der Partei, für die Erhöhung des Niveaus der Führungstätigkeit der Bezirksleitungen, Kreisleitungen und Grundorganisationen sowie für die weitere Vervollkommnung des innerparteilichen Lebens. Der Entwurf des überarbeiteten Statuts mit den vielen klugen Gedanken und Vorschlägen aus den Beratungen in den Parteikollektiven bringt den politischen Wachstums- und Reifeprozeß zum Ausdruck, der sich besonders seit dem VIII. Parteitag in der Partei vollzogen hat. (Beifall.) Die freimütige und kämpferische Atmosphäre dieser Aussprache zum Entwurf des Statuts sowie die dem Zentralkomitee zugegangenen Vorschläge widerspiegeln den Willen und die Fähigkeit der Parteiorganisationen und aller Kommunisten, sich auf die Anforderungen der kommenden Jahre einzustellen, wie sie in den Entwürfen der Parteitagsdokumente vorgezeichnet sind. Aus den Wortmeldungen und Anträgen spricht das feste Vertrauen zum Zentralkomitee und seinem Ersten Sekretär, Genossen Erich Honecker. (Anhaltender Beifall.) Sie bekunden die feste Entschlossenheit, die führende Rolle unserer Partei und ihre Kampfkraft in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu stärken. Diese konstruktive Diskussion war zugleich ein umfassender und fruchtbarer Erfahrungsaustausch über die wirksamsten Formen und Methoden der Partei- und Massenarbeit. Die Statutenkommission hat alle Anträge und Vorschläge verantwortungsbewußt erörtert und ausgewertet. 265 Vorschläge führten zu 51 Veränderungen im Entwurf des Parteistatuts. Liebe Genossinnen und Genossen! Das vorliegende Statut der Partei beruht 141;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet.

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