Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 7

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 7 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 7); Erster Beratungstag Dienstag, 18. Mai 1976,10.00 Uhr (Mit stürmischem, minutenlang anhaltendem Beifall der Delegierten und Gäste des IX. Parteitages, die sich von den Plätzen erhoben haben und Hochrufe ausbringen, werden die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Leiter der ausländischen Delegationen beim Betreten des Präsidiums begrüßt.) Willi Stoph: Liebe Genossinnen und Genossen! Im Aufträge des Zentralkomitees erkläre ich den IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für eröffnet. (Starker, lang anhaltender Beifall, Hochrufe. Delegierte und Gäste erheben sich von den Plätzen.) Unseren herzlichen Gruß entbieten wir allen Delegierten, die das Mandat für die verantwortungsvolle Arbeit des IX. Parteitages erhalten haben. Gleichzeitig begrüßen wir auf das herzlichste alle Gäste, die an unserem Parteitag teilnehmen. (Starker Beifall.) Genossinnen und Genossen! Vertrauensvoll blicken in diesen Tagen die Kommunisten und alle Bürger unseres Landes auf die Arbeit und die Beschlüsse des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der über die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik beraten wird. Die Vorbereitung unseres IX. Parteitages war gekennzeichnet von einer umfassenden demokratischen Aussprache in der Partei und im ganzen Volke über die zur Beratung und Beschlußfassung vorliegenden Dokumente. Sichtbarer Ausdruck dafür sind die Wortmeldungen und die hervorragenden Initiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die von großem Nutzen für die Beratung unseres IX. Parteitages sein werden. Genossen Delegierte! In den Jahren seit dem VIII. Parteitag hat der Tod bewährte Funktionäre aus unseren Reihen gerissen. Wir gedenken der ver- 7;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 7 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 7) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 7 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 7)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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