Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 521

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 521 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 521); gationen reihen sich in die Reihe der Gratulanten ein, die das Volk der DDR zu diesen großen Erfolgen beglückwünschen, die es unter Führung der SED, geleitet von den Lehren Marx’ und Lenins, erzielt hat. Liebe Genossen! Die Parteien der TANU/ASP sind Befreiungsorganisationen, die unser Volk von der Herrschaft des britischen Kolonialismus und des Sultans befreit haben. Sie sind Organisationen, deren Wirken den Erfordernissen des Volkes - dem Aufbau eines neuen Lebens und der Erhöhung des Lebensstandards - entspricht. Unsere Parteien kämpfen für die Befreiung ganz Afrikas und unterstützen die Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika. In Erfüllung dieser Pflicht arbeiten wir eng mit den Kräften des Sozialismus und des Fortschritts in der Welt zusammen. Wir in Tansania verfolgen eine Politik des Sozialismus und des Besinnens auf die eigenen Kräfte. Unsere Parteien unternehmen große Anstrengungen zur Entwicklung unserer Wirtschaft, zur Liquidierung der imperialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb unseres Landes und zur Gewährleistung der Interessen der Arbeiter und Bauern. Liebe Genossen! Nach der Erstattung des Rechenschaftsberichtes des Zentralkomitees der SED durch Genossen Erich Honecker möchte ich Sie persönlich und das Zentralkomitee zu den großen Erfolgen beglückwünschen, die die SED auch auf außenpolitischem Gebiet erzielt hat. (Beifall.) Unsere Delegationen bringen dem Bericht des Zentralkomitees großes Interesse entgegen. Wir erkennen auch darin den gemeinsamen Standpunkt der DDR mit den afrikanischen Staaten im Hinblick auf die Sicherung des Weltfriedens und die vollständige Befreiung des afrikanischen Kontinents. Die Sicherung des Weltfriedens ist die Hauptbedingung für jeden Fortschritt. Aufbauend auf diesem gemeinsamen Standpunkt, entwickelt sich zwischen der DDR und den afrikanischen Staaten sowie allen progressiven Kräften in der Welt eine wahre Zusammenarbeit im Interesse des Friedens. Wir schätzen die Positionen der DDR hoch ein. Liebe Genossen! Die Parteien TANU/ASP und das gesamte Volk Tansanias danken der DDR für die große Unterstützung und Hilfe, die sie den verschiedenen Befreiungsbewegungen in Afrika gewährt hat. Diese Haltung ist eine große Stütze für die Befreiungsorganisationen in Simbabwe, Namibia, Südafrika. Wir wünschen dem Parteitag einen erfolgreichen Abschluß, denn er ist nicht nur von Bedeutung für die Bürger der DDR, sondern für alle progressiven Kräfte in der Welt. (Beifall.) Es lebe die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen der TANU/ ASPundder SED! (Beifall.) 521;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 521 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 521) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 521 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 521)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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