Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 427

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 427 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 427); zeitweilig gelungen ist, Teile der Arbeiterklasse zu verwirren und irrezuführen hinsichtlich des Charakters der wirtschaftlichen Situation und der Politik, die erforderlich ist, um Großbritannien aus der Krise zu führen, gibt es Anzeichen dafür, daß immer breitere Teile der Arbeiterklasse begreifen, daß sie betrogen wurden. Das findet bereits seinen Ausdruck in Massenaktionen gegen die Arbeitslosigkeit und für das Recht auf Arbeit. Unsere Partei beteiligt sich aktiv an allen gegenwärtigen Massenaktionen. Neben den Vorschlägen zur sofortigen Überwindung der schärfsten Auswirkungen der Krise bemühen wir uns um die Stärkung des linken Flügels in der Labour-Bewegung und um die Unterstützung für unser Parteiprogramm „Britanniens Weg zum Sozialismus“. Zum ersten Mal vor 25 Jahren veröffentlicht, gibt dieses Programm eine strategische Orientierung für das Voranschreiten des Sozialismus in Großbritannien. Indem es auf marxistisch-leninistischen Prinzipien und ihrer Anwendung unter den Bedingungen Großbritanniens basiert und unsere Klassenstruktur, unsere historische Entwicklung und Traditionen berücksichtigt, zeigt es einen demokratischen Weg zum Sozialismus, der sich auf die um die Arbeiterklasse gescharte Mehrheit des Volkes gründet. Wir sind bestrebt, ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte, besonders der Sozialisten und Kommunisten, zu schaffen, das seinerseits die Macht der großen Monopole brechen und den Weg zum Sozialismus eröffnen kann. In diesen ereignisreichen und bedeutenden Tagen hat der Imperialismus viele Rückschläge erlitten, und die Sache der Werktätigen und der nationalen und sozialen Befreiung hat wichtige Erfolge errangen. Obgleich der Imperialismus geschwächt wurde, ist er weiterhin stark und hat weder seinen Charakter geändert noch seine Grundziele aufgegeben. Unsere Partei, die eine stolze und weit zurückreichende Bilanz internationaler Solidarität aufweisen kann, wird auch weiterhin alles in ihren Kräften Stehende tun, um das britische Volk für eine Unterstützung all derer zu gewinnen, die gegen Imperialismus, Reaktion und für eine sozialistische Entwicklung eintreten und kämpfen. Wir werden unseren Kampf gegen die antisowjetische Kampagne in Großbritannien fortsetzen und all jene entlarven, die versuchen, die Entspannung zunichte zu machen und den kalten Krieg wiederzubeleben. (Starker Beifall.) Wir wünschen euch viel Erfolg in euren Anstrengungen beim Aufbau einer noch schöneren und blühenden sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, zum Wohle aller ihrer Werktätigen. (Starker Beifall. Delegierte und Gäste erheben sich von den Plätzen.) Wir sind überzeugt, daß die Beschlüsse eures Parteitages euch auf diesem 427;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 427 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 427) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 427 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 427)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.

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