Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 425

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 425 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 425); des Jordan und im Gaza-Streifen ist ein sicherer Beweis für den Widerstand der arabischen Bevölkerung von Palästina gegen die Okkupation und die Expansionspläne Israels. Unsere arabische Nation mit der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei und ihrer Revolution in der Syrischen Arabischen Republik unter Führung des Generalsekretärs der Baath-Partei, Genossen Hafez al-Assad, an der Spitze wird nicht kapitulieren und wird niemals um die Rechte unseres Volkes feilschen. Sie wird ihren Weg beharrlich und voller Elan für ihre Ziele, die vollständige Befreiung und Wiedererlangung der geraubten Rechte des arabischen Volkes von Palästina und den Aufbau einer einheitlichen sozialistischen arabischen Gesellschaft, fortsetzen. Die Erfolge der nationalen Befreiungsbewegung, insbesondere der Völker Südostasiens - Vietnam, Kampuchea, Laos - und Angolas, sind ein Ansporn für unser Volk, bis zur vollständigen Beseitigung der Aggressionen zu kämpfen, was auch immer die Opfer sein werden. (Beifall.) Teure Genossen! Unsere gerechte Sache konnte durch die Anstrengungen unseres Volkes und die Unterstützung aller Kräfte, denen Frieden, Freiheit und Fortschritt am Herzen liegen, bedeutende Erfolge erzielen. Dankbar möchte ich hier die Haltung Ihres Landes und die der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft, besonders der Sowjetunion, der großen Unterstützerin unseres gerechten Kampfes, hervorheben. (Starker Beifall.) Ich wünsche Ihrem Volk beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und im Kampf um gerechten Frieden in der Welt weitere Erfolge. Es lebe die Freundschaft und Solidarität zwischen der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zwischen der Syrischen Arabischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik! (Starker Beifall, Delegierte und Gäste erheben sich von den Plätzen.) Es lebe die Solidarität unserer beiden Parteien im Kampf gegen Imperialismus und Zionismus und für den Aufbau des Sozialismus! (Unter dem starken, lang anhaltenden Beifall der Delegierten und Gäste tauscht Genosse Fahmi el Youssoufi herzliche Händedrücke mit den Genossen Honecker, Mückenberger und Suslow.) Tagungsleiter Erich Mückenberger: Zur Begrüßungsansprache erhält das Wort das Mitglied des Politischen Komitees und des Exekutivkomitees der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Genosse Jack Ashton. (Genosse Ashton wird von den Anwesenden, die sich von den Plätzen erhoben haben, mit starkem Beifall empfangen.) 425;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 425 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 425) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 425 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 425)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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