Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 366

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 366 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 366); Mit Zuversicht und Selbstvertrauen gehen wir an die neuen großen und schönen Aufgaben. Die schöpferischen Kräfte der Arbeiterklasse, der Kulturschaffenden, des ganzen werktätigen Volkes sind Gewähr für ein weiteres erfolgreiches Vorwärlsschreiten, sind ein festes und sicheres Fundament für eine Nationalkultur, die der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gemäß ist. (Starker, anhaltender Beifall.) Tagungsleiter Günter Mittag: Das Wort zu seinem Diskussionsbeitrag hat Genosse Johannes Chemnitzer, Mitglied des Zentralkomitees und 1. Sekretär der Bezirksleitung Neubrandenburg. Es bereitet sich vor Genosse Professor Willi Sitte. Johannes Chemnitzer, Mitglied des Zentralkomitees, 1. Sekretär der Bezirksleitung Neubrandenburg: Liebe Genossinnen und Genossen! Von ganzem Herzen gibt auch die Bezirksdelegation Neubrandenburg dem Bericht des Zentralkomitees ihre volle Zustimmung. Angesichts der vom Genossen Erich Honecker aufgezeigten innen- und außenpolitischen Entwicklung seit dem VIII. Parteitag erfüllt es uns alle mit Freude und Stolz, Mitglied unserer marxistisch-leninistischen Partei zu sein, einer Partei, die alle gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse politisch klug führt und sich in vielen komplizierten Situationen bewährt hat, die als eine zuverlässige Abteilung der internationalen kommunistischen Bewegung in einem unverbrüchlichen Kampfbündnis mit der KPdSU steht und konsequent die Prinzipien des Marxismus-Leninismus verwirklicht. Die Richtigkeit der Politik des Zentralkomitees widerspiegelt sich auch in der Entwicklung unseres Bezirkes. Wir haben den Fünfjahrplan in vielen Positionen übererfüllt. Der Bruttoumsatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse stieg um 21 Prozent, die industrielle Warenproduktion um 53 Prozent und die Bauproduktion um 31 Prozent. Bis in die jüngsten Tage haben die Werktätigen in allen Bereichen zu Ehren des IX. Parteitages außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, und unsere Beschlüsse werden sie noch mehr anspomen. Jede ihrer Leistung ist zugleich ein Stüde Vertrauen in die Partei, jede neue Verpfliditung ist Zustimmung, ist Dankbarkeit für die große politische Arbeit unseres Zentralkomitees und seines Ersten Sekretärs, Genossen Erich Honecker. (Starker Beifall.) Gewachsen ist die Kampfkraft unserer Parteikollektive. In weit über 5000 Aufnahmen von FDJ-Mitgliedem in der Parteitagsinitiative widerspiegelt sich die Zukunft unserer Bezirksparteiorganisation. 366;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 366 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 366) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 366 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 366)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.

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