Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 328

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 328 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 328); tung der Wahrheit über den realen Sozialismus erachtet unsere Partei als unverzichtbaren Bestandteil des Kampfes für Frieden, Freiheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Die Erfolge Eures Landes und der anderen sozialistischen Länder beweisen, daß es ohne Kapitalisten besser geht, daß nur im Sozialismus, wo die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten - geführt von einer marxistischen Partei der Arbeiterklasse - die Macht in ihren Händen hat, die Grundfragen unserer Zeit im Interesse der Werktätigen gelöst werden können. Das wird um so deutlicher angesichts der Krisen des Kapitalismus und ihren Auswirkungen auf die Werktätigen. Mehr als eine Million Arbeitslose werden zu einer Dauererscheinung in unserem Land. Von der Arbeitslosigkeit sind die Jugend und die Frauen am schwersten betroffen. Es herrscht Mangel an Lehrstellen und Studienplätzen. Preistreiberei und Inflation, Senkung des Reallohns, Abbau sozialer und demokratischer Rechte, fehlende Gleichberechtigung der Frau, Berufsverbote für Kommunisten und andere Demokraten, Ungewißheit über die Gestaltung der Zukunft gehören zum Alltag des Lebens in der kapitalistischen Bundesrepublik. Ausgehend von dieser Situation hat unsere Partei als Interessenvertreterin des arbeitenden Volkes in der Bundesrepublik auf ihrem Bonner Parteitag darauf orientiert, den Kampf zu führen gegen die Abwälzung der kapitalistischen Krisenlasten auf die Werktätigen, für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften, die sich die arbeitenden Menschen in den vergangenen Jahren erkämpft haben. Im Bündnis mit allen friedliebenden Menschen unseres Landes treten wir ein für die Beendigung des vom Imperialismus verursachten Wettrüstens, für Schritte zur Abrüstung und die Verwendung der freiwerdenden Mittel zugunsten des sozialen Fortschritts. Wir wollen, daß die Bundesrepublik eine positive Rolle im internationalen Leben spielt, daß sie teilhat an der Fortsetzung des Entspannungsprozesses. Deshalb treten wir ein für die Entwicklung guter Beziehungen unseres Landes zur Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten. Entschieden wenden wir uns gegen alle Versuche der reaktionärsten Kräfte der CDU/CSU wie auch gegen Versuche von Vertretern der Regierungsparteien, der SPD und der FDP, die abgeschlossenen Verträge und Abkommen mit den sozialistischen Staaten durch Umdeutung in ihr Gegenteil zu verkehren, ihre Erfüllung zu verzögern oder gar zu verhindern, den Entspannungsprozeß zu blockieren und unser Land auf Positionen des kalten Krieges zurückzuführen. Die Deutsche Kommunistische Partei kämpft für die Zurückdrängung und 328;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 328 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 328) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 328 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 328)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen.

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