Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 29

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 29); 7. Modrow, Hans, Dresden 8. Norden, Albert, Leipzig 9. Pöschel, Hermann, Erfurt 10. Sorgenicht, Klaus, Schwerin 11. Tiedke, Kurt, Berlin Tiedke, Kurt Sekretär der Kommission Wir kommen zur Wahl der Antragskommission. Gibt es von den Delegierten Bemerkungen zu den unterbreiteten Vorschlägen? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte um Eure Zustimmung mit der Delegiertenkarte. - Danke. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch die Antragskommission einstimmig gewählt. (Beifall.) Antragskommission: 1. Ebert, Friedrich Vorsitzender der Kommission 2. Anders, Edith, Neubrandenburg 3. Bonin, Karl-Heinz, Magdeburg 4. Bräutigam, Alois, Erfurt 5. Eckert, Rosi, Leipzig 6. Eistel, Sonja, Gera 7. Glöckner, Elly, Suhl 8. Hertwig, Hans-Joachim, Frankfurt (Oder) 9. Kiesler, Bruno, Neubrandenburg 10. Kurz, Martina, Rostock 11. Lanske, Uwe, Cottbus 12. Lorber, Karl-Heinz, Halle 13. Lorenz, Walter, Dresden 14. Müller, Helmut, Berlin 15. Müller, Werner, NVA 16. Pisnik, Alois, Magdeburg 17. Sadowski, Irene, Karl-Marx-Stadt 18. Schefe, Hans-Jürgen, Schwerin 19. Wolf, Rosemarie, Halle Lorenz, Walter Sekretär der Kommission 29;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 29) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 29)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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