Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 28

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 28 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 28); Mandatsprüfungskommission: 1. Mückenberger, Erich Vorsitzender der Kommission 2. Arnold, Inge, Leipzig 3. Bär, Wolfgang, Dresden 4. Barsch, Heinrich, Potsdam 5. Birkner, Günter, Gera 6. Chemnitzer, Johannes, Neubrandenburg 7. Dörmer, Gerhard, Suhl 8. Drews, Gerda, Rostock 9. Gruschka, Hans-Peter, Leipzig 10. Hennig, Frieda, Frankfurt (Oder) 11. Jahn, Günther, Potsdam 12. Plathe, Hildegard, Magdeburg 13. Reichardt, Helmut, Cottbus 14. Reimer, Gerd, Karl- Marx-Stadt 15. Rohde, Alfred, Wismut 16. Schröder, Adolf, Erfurt 17. Steuer, Karl-Heinz, Halle 18. Wätke, Brigitte, Schwerin 19. Ziegenhahn, Herbert, Gera Arnold, Inge Sekretär der Kommission Genossen, des weiteren liegt den Delegierten der gemeinsame Vorschlag für die Wahl der Redaktionskommission vor. Gibt es dazu Bemerkungen? -Das Wort wird nicht gewünscht. Kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Vorschläge ist, den bitte ich um Erheben der Delegiertenkarte. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionskommission ist ebenfalls einstimmig gewählt. (Beifall.) Redaktionskommission: 1. Axen, Hermann Vorsitzender der Kommission 2. Fischer, Oskar, Halle 3. Herrmann, Joachim, Potsdam 4. Hornig, Johannes, Dresden 5. Lange, Ingeburg, Leipzig 6. Markowski, Paul, Rostock 28;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 28 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 28) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 28 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 28)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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