Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Band 1, Seite 10

Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 10 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 10); der Dominikanischen Kommunistischen Partei (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Ekuadors unter Leitung des Genossen Milton Jijon (starker Beifall), der Kommunistischen Partei der Färöer unter Leitung des Genossen Egon Thomsen (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Finnlands unter Leitung des Genossen Aarne Saarinen (starker Beifall), der Französischen Kommunistischen Partei unter Leitung des Genossen Paul Laurent (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Griechenlands unter Leitung des Genossen Mikos Kaloudis (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Großbritanniens unter Leitung des Genossen Jack Ashton (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Guadeloupes unter Leitung des Genossen Hegesippe Ibene (starker Beifall), der Guatemaltekischen Partei der Arbeit (starker Beifall), der Fortschrittlichen Volkspartei Guyanas unter Leitung der Genossin Janet Jagan (starker Beifall), der Vereinigten Partei der Kommunisten Haitis unter Leitung des Genossen Raymond Marbial (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Indiens unter Leitung des Genossen Phani Bora (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Indonesiens (starker Beifall), der Irakischen Kommunistischen Partei unter Leitung des Genossen Aziz Mohammed (starker Beifall), der Volkspartei des Iran unter Leitung des Genossen Iradj Eskandary (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Irlands unter Leitung des Genossen Tom Redmond (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Israels unter Leitung des Genossen Emile Touma (starker Beifall), der Italienischen Kommunistischen Partei unter Leitung des Genossen Tul-lio Vecchietti (starker Beifall), der Jordanischen Kommunistischen Partei unter Leitung des Genossen Fuad Nassar (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Kanadas unter Leitung der Genossin Nancy McDonald (starker Beifall), der Kommunistischen Partei Kolumbiens unter Leitung des Genossen Alvaro Vasquez (starker Beifall), 10;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 10 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 10) Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Band 1, Seite 10 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR 1976, Bd. 1, S. 10)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅸ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 18. bis 22. Mai 1976 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-542, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-506], Dietz Verlag, Berlin 1976 (Prot. Verh. Ⅸ. PT SED DDR v. 18.-22.5.1976, Bd. 1, S. 1-542, Bd. 2, S. 1-506).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.

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