Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 66

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 66 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 66); Jahresplan mit 43,3 Prozent erfüllt und damit gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres eine Steigerung um 13 Prozent erreicht. Den Export erhöhten wir auf 150 Prozent, wobei der Anteil für die Sowjetunion auf rund das Dreifache anstieg. Kein Betrieb und kein Betriebsteil in dem 1969 gegründeten Kombinat NARVA lebt heute mehr auf Kosten anderer. Ich stimme dem vom Genossen Erich Honecker erstatteten Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag und dem Entwurf der Direktive für den Fünfjahrplan 1971-1975 vollinhaltlich zu. Wir haben, ebenso wie andere Kombinate unserer Republik, den Beweis erbracht, daß die Zusammenführung von Betrieben zu leistungsfähigen großen Wirtschaftseinheiten richtig ist, wenn sie gemeinsam mit allen Werktätigen gründlich vorbereitet und das ökonomische System schöpferisch angewendet wird. Die Bildung eines Kombinats ist aber nur der erste Schritt. Die Betriebe und Kollektive müssen sich zusammenfinden und miteinander zu einer organischen Einheit verwachsen. Das ging natürlich nicht konfliktlos vor sich. Mancher Kombinatsbetrieb hoffte, ohne etwas zu geben, nehmen zu können; andere wieder befürchteten, daß die Kombinatsbildung nur für den Stammbetrieb Vorteile bringt. Wir setzten uns vor allem mit der Auffassung auseinander, daß sich das ökonomische System des Sozialismus im Selbstlauf durchsetzt, gewissermaßen über den Menschen steht und alles von selbst reguliert. Wir sind von Anfang an von der marxistisch-leninistischen Erkenntnis ausgegangen, daß sich in der Gesellschaft überhaupt nichts im Selbstlauf reguliert (Beifall), daß alles, was wir tun, zuerst durch die Köpfe der Menschen hindurch muß und in diesem Sinne auch das ökonomische System des Sozialismus nur zur materiellen Gewalt werden kann, wenn es von unserer Partei den Werktätigen überzeugend erklärt und von ihnen richtig verstanden und in die Tat umgesetzt wird. (Beifall.) Unsere Parteiorganisation hat in den Jahren seit dem VII. Parteitag großen Wert darauf gelegt, den Werktätigen verständlich zu machen, daß im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik unserer Partei der Mensch steht, daß alles, was wir tun, dem Menschen dient, daß alles, was der sozialistischen Gesellschaft nutzt, zum Nutzen jedes einzelnen Betriebes und jedes Werktätigen ist. Deshalb haben wir von vornherein gesichert, daß jeder wissenschaftlich-technische Fortschritt in unserem Kombinat mit einem Fortschritt der Ar- 66;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 66 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 66) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 66 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 66)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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