Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 6

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 6 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 6); Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975 Willi Stoph: Liebe Genossinnen und Genossen Delegierte! Liebe Gäste! Dem VIII. Parteitag liegt der von der 16. Tagung des Zentralkomitees bestätigte Entwurf der Direktive zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik 1971 bis 1975 zur Beschlußfassung vor. Dieser Entwurf stand in den Parteiorganisationen, auf Arbeiterversammlungen und in vielen Zusammenkünften der Werktätigen in Betrieben, Genossenschaften, Instituten und Verwaltungen zur Aussprache. Er wurde als sachliches und reales Programm unserer Wirtschaftspolitik beurteilt und fand Zustimmung. Wie es in unserem sozialistischen Staat nicht anders sein kann, entsprangen der Diskussion zahlreiche Vorschläge und Verpflichtungen im Wettbewerb zur Vorbereitung des VIII. Parteitages. Wir begrüßen diese große Initiative. Bei der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes werden die Vorschläge von hohem Nutzen sein. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees, Genosse Erich Honecker, hat im Bericht des Zentralkomitees die Erfahrungen der Partei seit dem VII. Parteitag bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik wissenschaftlich analysiert und verallgemeinert. Im Bericht ist auch die internationale Position unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, die in den vergangenen Jahren wesentlich gefestigt werden konnte, eingehend charakterisiert. Der Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees enthält die Aufgaben der Partei, des Staates und der Gesellschaft in der vor uns liegenden Periode. Die in der Direktive zum Fünfjahrplan vorgesehene Entwicklung der Volkswirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtaufgaben. Wir gehen von der Erkenntnis aus, daß von den Fortschritten in der sozialistischen Wirtschaft in den nächsten Jahren maß- 6;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 6 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 6) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 6 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 6)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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