Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 50

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 50 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 50); Produktionsmitteln. Das kapitalistische Profitprinzip wurde im Sozialismus abgelöst durch die gemeinsame Arbeit für das Wohl aller wie jedes einzelnen. Es gehört zur Dialektik des Klassenkampfes, daß im Gefolge des Erstarkens des Sozialismus auf der einen Seite und der Vertiefung der Widersprüche im Imperialismus auf der anderen Seite die Unversöhnlichkeit der gegensätzlichen Gesellschaftssysteme immer schärfer hervortritt. Das alles trifft in vollem Maße auf die Situation zwischen dem Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und dem Imperialismus in der BRD zu und bezieht sich gleichermaßen auf die Staaten, die diese beiden nicht zu vereinbarenden Gesellschaftssysteme repräsentieren. Entsprechend dieser objektiven Lage verhalten wir uns. Unbeirrt und unwiderruflich gestalten wir die entwickelte sozialistische Gesellschaft. Dazu brauchen wir von imperialistischer Seite keine Lizenz. Unsere konsequente Position in dieser Frage stimmt voll überein mit unserer aktiven und konstruktiven Politik der friedlichen Koexistenz. 3. Der Kampf für Frieden und Sicherheit und der Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik Genossen Delegierte! Ausgehend von den Lebensinteressen der Bürger unseres Staates und entsprechend unseren Verpflichtungen im Bündnis der sozialistischen Staaten, haben wir in den zurückliegenden Jahren intensiv daran mitgewirkt, den Frieden zu erhalten und auf dem Wege zur europäischen Sicherheit voranzukommen. Unverändert lassen wir uns in der Außenpolitik von dem Bestreben leiten, die günstigsten äußeren Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen, als Teil der sozialistischen Staatengemeinschaft ständig zu ihrer Festigung beizutragen, stets internationalistische Solidarität mit den um ihre Freiheit kämpfenden Völkern zu üben. Wir lassen uns von dem Bestreben leiten, alles zu tun, um die Prinzipien der friedlichen Koexistenz durchzusetzen und aktiv den Kampf gegen den aggressiven Imperialismus zu führen. So leisten wir auch mit den Mitteln der Außenpolitik unseren Beitrag zur weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus und des Friedens. Fest steht die Deutsche Demokratische Republik an der Seite der vom amerikanischen Imperialismus überfallenen Völker in Indochina. Erneut fordern wir die unverzügliche Einstellung der USA-Aggression in Viet- 50;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 50 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 50) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 50 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 50)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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