Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 451

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 451 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 451); Konrad Naumann, Mitglied des Zentralkomitees, 1. Sekretär der Bezirksleitung Berlin Karl Selbmann, Former in der Gießerei „Rudolf Harlaß“, Karl-Marx-Stadt Friedrich Clermont, Vorsitzender des Kooperationsrates und Leiter der kooperativen Pflanzenproduktion Dedelow, Bezirk Neubrandenburg Helga Weist, Meisterin im Braunkohlenwerk Senftenberg Peter Fiedler, Parteisekretär der Friedrich-Schiller-Universität Jena . Zweiter Beralungslag, Mittwoch, den 16. Juni 1971 Ursula Korn, Lehrerin an der Richard-Seyfert-Oberschule, Zwickau . Werner Krolikowski, Mitglied des Zentralkomitees, 1. Sekretär der Bezirksleitung Dresden Begrüßungsansprache, Leonid Iljitsch Breshnew, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Grußadresse des Zentralkomitees der KPdSU an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Heinz Neumann, Parteisekretär im VEB Stahlgießerei Silbitz Hans Müller, Parteisekretär der LPG Tuchheim, Kreis Genthin Begrüßungsansprache, Edward Gierek, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Begrüßungsansprache, Dr. Gustav Husdk, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei Begrüßungsansprache, Le Duc Tho, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Partei der Werktätigen Vietnams Begrüßungsansprache, Jdnos Kädär, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei Begrüßungsansprache, Todor Shiwkow, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei Begrüßungsansprache, Jumshagin Zedenbal, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, Vorsitzender des Ministerrates der Mongolischen Volksrepublik Begrüßungsansprache, Paul Niculescu-Mizil, Mitglied des Ständigen Präsidiums, des Exekutivkomitees und Sekretär des Zentralkomitees der Rumänischen Kommunistischen Partei Begrüßungsansprache, Carlos Rafael Rodriguez, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas 134 141 146 151 156 163 163 168 174 187 189 195 200 206 212 217 223 228 233 238 451;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 451 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 451) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 451 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 451)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

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