Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 448

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 448 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 448); gigen Staaten wie unserem geholfen, ihre politische Unabhängigkeit zu festigen und sich aus der ökonomischen Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern zu lösen. Auf diese Weise haben die SED und die DDR allzeit ihre internationalistische Pflicht erfüllt und ihren Beitrag bei der Festigung der drei revolutionären Hauptkräfte der Gegenwart geleistet. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß der Rechenschaftsbericht, der vom Genossen Honecker vorgetragen wurde, die Entschlossenheit zur Fortsetzung dieser Politik eindeutig bestätigt. Im Rechenschaftsbericht wurden die antisowjetischen und antimarxistischen Äußerungen und Aktivitäten der Maoisten unmißverständlich verurteilt. Wir pflichten dieser Mißbilligung vollauf bei. (Beifall.) Das eindrucksvolle Fünfjahrprogramm für die wirtschaftliche Entwicklung der DDR hat unsere begeisterte Aufmerksamkeit erweckt. Seine erfolgreiche Verwirklichung wird nicht nur von den Kommunisten, sondern von allen fortschrittlichen Menschen der Welt, die der DDR und dem Sozialismus wohlgesinnt sind, mit großem Interesse verfolgt. In den internationalen Beziehungen zu anderen Ländern hat die geduldige und prinzipienfeste Politik der SED und der DDR begonnen, Früchte zu tragen. Die Vorschläge der Regierung der DDR zur Herstellung von völkerrechtlichen Beziehungen zur BRD werden in steigendem Maße Zustimmung bei vielen Nationen und Völkern der Welt finden. Bereits 29 Regierungen haben volle diplomatische Beziehungen zur DDR hergestellt. Ich freue mich, hier erwähnen zu können, daß unsere Regierung zu ihnen gehört. (Beifall.) Liebe Genossen! Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß wir die guten brüderlichen Beziehungen, die die SED ständig mit unserer Partei unterhält, von ganzem Herzen zu würdigen wissen. Im Namen unserer Partei wünsche ich Ihnen nochmals vollen Erfolg. (Unter dem lebhaften Beifall der Delegierten, die sich von ihren Plätzen erhoben haben, wird ein Geschenk an Genossen Erich Ilonecker überreicht.) Tagungsleiter Albert Norden: Liebe Genossinnen und Genossen! Das Programm des dritten Tages unseres Parteitages ist erfüllt. Wir setzen die Beratungen in exakt 12 Stunden morgen früh um 9.00 Uhr fort. Wir wünschen allen Delegierten und allen Gästen eine gute Nacht. (Ende des dritten Beratungstages: 21.00 Uhr.) 418;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 448 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 448) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 448 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 448)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.

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