Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 444

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 444 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 444); Tagungsleiter Albert Norden: Genossinnen und Genossen! Unser Parteitag begrüßt nun das Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Partei Guineas Genossen Bama Marcel Mato. (Genosse Mato wird von den Delegierten und Gästen mit herzlichem Beifall begrüßt.) Bama Marcel Mato, Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Partei Guineas: Lieber Genosse Erster Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands! Liebe Gäste! Liebe Genossen Delegierte! Es ist für uns eine Ehre und eine große Freude, daß das Nationale Politbüro der Demokratischen Partei Guineas und sein Generalsekretär, Genosse Ahmed Sekou Toure, uns beauftragt haben, Ihrem VIII. Parteitag die Botschaft der Unterstützung und Solidarität unseres ganzen werktätigen Volkes zu überbringen. (Lebhafter Beifall.) Die Deutsche Demokratische Republik, aus den Ruinen des zweiten Weltkrieges erstanden, ist heute dank der zielstrebigen Politik Ihrer Partei und Ihres ganzen Volkes eine große Kraft des Fortschritts, der Sicherheit und des Friedens in Europa und in der Welt. Die historische Mission, die Sie mit dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in diesem neuralgischen Teil der Welt erfüllen, ehrt Ihre Partei und macht die großen Vorkämpfer des gesellschaftlichen Fortschritts, die die schöpferische Kraft Ihres Volkes verkörpern, unsterblich. Im Ringen um die Entwicklung und Festigung Ihres Staates sowie im Kampf gegen die Kräfte des Imperialismus und des Krieges können Ihr Staat und Ihre Partei mit der bedingungslosen Unterstützung des Volkes von Guinea, seines Volksstaates und seiner revolutionären Partei, der Demokratischen Partei Guineas, rechnen. (Beifall.) Die Anwesenheit des Botschafters der Republik Guinea in Ihrem schönen Land ist dafür ein schlagender Beweis. Liebe Genossen! Unsere Partei, die Demokratische Partei Guineas, hat vor kurzem den 24. Jahrestag ihrer Gründung begangen. Seit 13 Jahren hat es unser revolutionärer Staat vermocht, alle Umsturzversuche des Imperialismus zu zerschlagen, indem er unser Volk für den tiefgreifenden und systematischen Aufbau einer aufwärtsstrebenden sozialistischen Gesellschaft organisiert und mobilisiert. Wir möchten an dieser Stelle unsere Genugtuung über unsere guten Beziehungen zu allen sozialistischen Ländern und allen fortschrittlichen Kräften zum Ausdruck bringen. Im Gegensatz dazu wird unser Kampf gegen den Imperialismus von Tag zu Tag härter und entschiedener. Unsere Partei verleiht der tiefen 444;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 444 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 444) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 444 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 444)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.

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