Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 426

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 426 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 426); ten. Die Herausbildung des politischen Bewußtseins der Werktätigen ist vielleicht der größte Erfolg, der von der Einheit zwischen Sozialisten und Kommunisten in Chile erzielt worden ist. Diese Bedingungen ermöglichten es, in unserem Lande ein politisches Bündnis zu schaffen, in dem in der Unidad Popular marxistische und nichtmarxistische Parteien auf der Grundlage des Regierungsprogramms, das vor den Wahlen vereinbart worden ist, vereint Zusammenwirken. Die feste Einheit zwischen Sozialisten und Kommunisten sichert die völlige Erfüllung des Programms und den Weg zum Sozialismus. Die ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens veranlaßte unsere Regierung, in den ersten sieben Monaten unverzüglich eine Politik der Wiederherstellung und Erweiterung der Kaufkraft der Werktätigen durch Lohnerhöhungen und Familienzuschüsse zu betreiben. Letztere sollen höher sein als die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Außerdem werden strukturpolitische Maßnahmen verwirklicht, die unsere Abhängigkeit beseitigen, die die bestehenden Produktionsverhältnisse grundlegend verändern und die Produktivkräfte entwickeln. Diese Maßnahmen sind für den nächsten Zeitraum: 1. die Nationalisierung der wichtigsten Naturreichtümer (die Nationalisierung von Kupfer, Eisen und Salpeter ist bereits gebilligt); 2. die Verstaatlichung des Bankwesens (in den Händen des Staates befinden sich bereits ungefähr 35 Prozent der Privatbanken und die Staatsbank); 3. die Verstaatlichung der wichtigsten Produktions- und Handelsmonopole (mit der Verstaatlichung der großen Textilkonzeme ist begonnen worden, und die Verstaatlichung des Komplexes der metallurgischen Industrie, der die 17 wichtigsten Produktionsstätten umfaßt, wird fortgesetzt); 4. die Weiterführung der Bodenreform (im Jahre 1971 sollen 1000 Latifundien enteignet werden) und 5. die Erweiterung des staatlichen Sektors des Außenhandels. Aus Anlaß des 38. Jahrestages der Sozialistischen Partei brachte Genosse Salvador Allende zum Ausdruck: „Bei dieser Aufgabe, die die Aufgabe der Unidad Popular ist, hat die Sozialistische Partei, meine Partei, die ich zusammen mit vielen anderen Genossen gegründet habe, die Pflicht, eine beispielhafte Haltung zu zeigen, die erste zu sein an den Fronten des Kampfes, beim Studium, in der Solidarität, in der Arbeit und bei der Verteidigung der chilenischen Revolution.“ Genossen Delegierte! Am 4. April dieses Jahres brachte die chilenische Bevölkerung der Regierung der Unidad Popular einen großen Vertrauensbeweis entgegen und unterstrich die Richtigkeit ihrer Politik durch einen 426;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 426 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 426) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 426 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 426)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. Die Hauptaufgaben des mittleren medizinischen Personals bestehen in - medizinische und sanitäre Betreuung der Inhaftierten und Strafgefangenen in der Untersuchungshaftanstalt, bei Gefangenentransporten und bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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