Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 42

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 42 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 42); landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch genommen wird, wie unbedingt erforderlich ist. Im Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag wurde die Bedeutung des Wohnungsbaues ausführlich begründet. Dabei fördern wir neben dem staatlichen und genossenschaftlichen den individuellen Wohnungsbau, um alle Reserven auch mit Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung in deren eigenem Interesse zu erschließen. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden haben damit hohe, aber auch schöne Aufgaben zu lösen. Wir wünschen, daß alle verstehen, daß eine solche Aufgabe nur mit der ganzen Kraft der Volksvertretungen, ihrer ständigen Kommissionen und Aktivs bewältigt werden kann. Wenn wir so herangehen, Genossen, werden wir diesen Parteiauftrag in Ehren erfüllen! (Beifall.) Zu den Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration und der Außenwirtschaft Liebe Genossinnen und Genossen! Für unsere Partei war und ist die Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern stets ein Grundanliegen der Politik. Damit trägt die Deutsche Demokratische Republik aktiv zur Verwirklichung der von den kommunistischen und Arbeiterparteien und Regierungen der Mitgliedsländer des RGW gefaßten Beschlüsse zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration bei. Wir sehen darin einen bewußt und planmäßig gestalteten Prozeß, der auf der Grundlage der Abstimmung der langfristigen Wirtschaftspolitik und der Koordinierung der Wirtschaftspläne zur schrittweisen Anpassung und Verflechtung der nationalen Wirtschaftsstrukturen führt. Wir sind überzeugt, daß auch in Zukunft die Organe des RGW erfolgreich tätig sein werden. Die Arbeit der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit schätzen wir positiv ein, und die Schaffung der Investitionsbank der RGW-Länder, die kürzlich ihre Tätigkeit aufgenommen hat, ist ein weiterer Schritt vorwärts. Auch die anderen Formen der mehrseitigen Beziehungen werden ausgebaut. Die Deutsche Demokratische Republik wird sich an der Ausarbeitung und Realisierung gemeinsamer Forschungs- und Produktionsvorhaben der RGW-Länder in wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft aktiv beteiligen, 42;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 42 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 42) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 42 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 42)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.

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