Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 379

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 379 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 379); richtig: Fest verbunden sein mit der Sowjetunion heißt siegen. Diese tiefe Wahrheit wurde immer wieder bestätigt und lebt unauslöschlich auch in den Hirnen und Herzen der Kommunisten der BRD. (Beifall.) Ich nehme die Gelegenheit wahr, euch von der Tribüne eures Parteitages im Namen unserer Delegation unseren herzlichsten Dank auszusprechen für die aktive allseitige Solidarität, die wir stets von euch, von der gesamten Bevölkerung im Kampf um die Aufhebung des widerrechtlichen Verbots der KPD erhalten haben. Wir verbinden diesen Dank mit unserem Wunsch, daß die Beratungen eures VIII. Parteitages und seine Ergebnisse von vollem Erfolg gekrönt werden. (Beifall.) Vorwärts im gemeinsamen Kampf für den Frieden, für die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau, für das baldige Stattfinden einer europäischen Sicherheitskonferenz, für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD, für die Durchsetzung der großen Friedensinitiative der Sowjetunion in der ganzen Welt! Es lebe der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands! (Die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen und spenden lebhaften Beifall.) Es lebe die Einheit der kommunistischen und Arbeiterbewegung im Geiste des Marxismus-Leninismus! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall.) Tagungsleiter Erich Mückenberger: Genossinnen und Genossen! Bevor wir in die Mittagspause ein treten, zwei Mitteilungen: 1. Die Antragskommission des VIII. Parteitages kommt heule, 16.00 Uhr, in Zimmer 3 zu ihrer Sitzung zusammen. 2. Wir möchten euch mitteilen, daß die Besatzungen des sowjetischen Hubschraubers W 12 und des Überschallflugzeuges TU 144 es sich nicht nehmen lassen, auf ihrem Rückflug nach Moskau heute über der Werner-Seelenbinder-Hafle zu kreisen, und zwar von 14.10 bis etwa 14.20 Uhr. (Beifall.) Ich glaube, Genossinnen und Genossen, daß der Regen uns nicht davon abhalten wird, den sowjetischen Fliegern noch einmal zuzuwinken. Wir setzen die Verhandlungen um 16.20 Uhr fort. 379;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 379 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 379) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 379 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 379)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.

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