Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 37

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 37 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 37); Parteitag den Dank unterstreichen, den es auf seiner 16. Tagung Genossen Walter Ulbricht für sein jahrzehntelanges verdienstvolles Wirken in der deutschen Arbeiterbewegung und an der Spitze unserer Partei ausgesprochen hat. Ich handele gewiß im Namen von uns allen, wenn ich Genossen Walter Ulbricht, der in Ehrung seiner Verdienste zum Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gewählt wurde, gute Gesundheit und noch viel Schaffenskraft für seine Tätigkeit im Kollektiv der Parteiführung und als Vorsitzender des Staatsrates wünsche. (Lebhafter Beifall.) Genossen Delegierte! Ihr seid mit dem großen Erfahrungsschatz des XXIV. Parteitages der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nach Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, gekommen. Bei der Vorbereitung unseres Parteitages war das Studium der Dokumente dieses welthistorischen Parteitages der sowjetischen Kommunisten in allen Grundorganisationen und Leitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands eine unschätzbare Hilfe für die Ausarbeitung und Verwirklichung unserer Politik. Die Sowjetunion ist in eine neue wichtige Etappe auf ihrem Wege zum Kommunismus eingetreten, und das hat - wie Freund und Feind wissen -weltweite Auswirkungen. Dadurch, daß die Hauptmacht des Sozialismus und der internationalen revolutionären Bewegung gestärkt wird, erhöht sich das Gewicht der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft, wird das Kräfteverhältnis in der Welt weiter zugunsten des Sozialismus und des Friedens verändert. Wir sind stolz darauf, mit einer so kampfgestählten und erfahrenen Partei wie der KPdSU aufs engste verbunden zu sein, die ihre Rolle als Avantgarde der internationalen Arbeiterbewegung und der gesamten Menschheit durch die Beschlüsse des XXIV. Parteitages aufs neue eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. (Beifall.) Gerade jetzt, in der Zeit unseres VIII. Parteitages, ist die ganze Welt Zeuge einer neuen großartigen Pioniertat der Sowjetunion. Wir beglückwünschen von ganzem Herzen unsere sowjetischen Genossen anläßlich der Vereinigung der Orbitalstation Salut mit dem Raumschiff Sojus 11 zur erfolgreich und systematisch arbeitenden ersten bemannten kosmischen Raumstation. (Starker Beifall.) Liebe Genossinnen und Genossen! Unser VIII. Parteitag steht vor der Aufgabe, jene Fragen zu beantworten, die das Leben bei der Verwirklichung des Programms des Sozialismus und bei der kontinuierlichen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in unserer Republik stellt. 37;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 37 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 37) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 37 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 37)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.

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