Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 361

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 361 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 361); Knud Jespersen, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Dänemarks: Liebe Genossinnen und Genossen! Unsere Delegation überbringt den Delegierten des Parteitages und allen Mitgliedern der SED herzliche und solidarische Grüße der Kommunistischen Partei Dänemarks. (Beifall.) Wir danken herzlich für die Einladung zur Teilnahme an diesem lehrreichen und bedeutungsvollen Parteitag. Weil die SED die führende politische Kraft im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat ist, trägt dieser Parteitag eine große Verantwortung für die Fortsetzung der großartigen Entwicklung, die die DDR in mehr als 20 Jahren unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei genommen hat. Die ständig wachsende internationale Autorität der Deutschen Demokratischen Republik hat auch die Autorität des Sozialismus, die Autorität des sozialistischen Weltsystems erhöht und in der ganzen Welt zu einer weiteren Stärkung der friedliebenden Kräfte geführt. Unsere Partei fühlt sich dafür verantwortlich, daß sich auch in unserem Staat der Kampf für Frieden und Sicherheit entwickelt. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit der dänischen Arbeiterklasse und allen anderen fortschrittlichen Kräften des dänischen Volkes lösen müssen. Wir wissen aber auch, daß unser Kampf auf diesem Gebiet durch die Entwicklung aller sozialistischen Staaten, durch ihre Leistungen und Initiativen gefördert wird. Auch in der Arbeiterklasse des kapitalistischen NATO-Staates Dänemark wächst ständig die Autorität des Sozialismus. Die Ursachen dafür sind unter anderem: die großartige ökonomische Entwicklung aller sozialistischen Staaten, die vielfältigen internationalen Initiativen, die von den sozialistischen Staaten und vor allem von der Sowjetunion ausgingen, um Frieden und Sicherheit zu garantieren und den Imperialisten den Weg zu versperren, und besonders die Solidarität mit dem tapferen vietnamesischen Volk in seinem Kampf gegen die amerikanischen Kriegsverbrecher. In Dänemark setzt sich ein immer größerer Teil der Gewerkschaftsmitglieder aktiv für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Dänemark und den sozialistischen Staaten ein. Vor kurzem wurde auch in Dänemark ein Komitee für die Anerkennung der DDR gebildet. (Beifall.) Es stellt ein sehr repräsentatives Komitee dar, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Ministerpräsident ist. Eine Voraussetzung für diese Entwicklung war, daß Tausende und aber Tausende von dänischen Gewerkschaftsmitgliedern die DDR besucht 361;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 361 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 361) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 361 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 361)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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