Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 316

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 316 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 316); Direktive des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 Die schöpferische Arbeit aller Werktätigen in Stadt und Land brachte in den vergangenen Jahren unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands neue Erfolge bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Die seit dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erreichten hohen Leistungen der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz sowie aller Werktätigen trugen dazu bei, die materiellen Grundlagen unseres Lebens zu stärken und das internationale Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik weiter zu erhöhen. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse haben sich entwickelt und gefestigt. Das Volkseigentum wurde vermehrt. Der volkseigene Sektor wurde weiter gestärkt; sein Anteil umfaßte 1970 85 Prozent der Industrieproduktion. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Genossenschaftsbauern und den anderen Schichten erstarkte. Es entfaltete sich die sozialistische Demokratie. In der Zeit des Fünf jahrplans 1966 bis 1970 wurden wichtige Erfahrungen gesammelt, wie die ökonomischen Gesetze des Sozialismus bewußt und planmäßig zu nutzen sind. Das ökonomische System des Sozialismus wurde Schritt für Schritt ausgearbeitet, und es wurden Fortschritte bei seiner Anwendung in der Praxis der Leitung und Planung der Volkswirtschaft erzielt. Das förderte die schöpferische Arbeit aller Werktätigen und erwies sich als wichtiger Faktor für die Entfaltung ihrer Initiative. Die politische, ökonomische, kulturelle und militärische Stärke der DDR schuf die Grundlagen dafür, daß die DDR ihre Aufgaben in der sozialistischen Staatengemeinschaft erfüllen konnte. 316;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 316 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 316) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 316 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 316)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, Gegenstände in Verwahrung genommen eingezogen werden. Sollte es aus politisch-operativen Gründen unzweckmäßig sein, die entsprechenden einzuziehenden Gegenstände in der vorbezeichneten Weise zu charakterisieren, sind die Möglichkeiten der Volkspolizei in Verbindung mit der Fahndungsführungsgruppe Staatssicherheit zur operativen Fahndung nach Personen und Sachen in bezug auf Delikte nach Strafgesetzbuch umfassend zu erschließen und zu nutzen.

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