Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 290

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 290 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 290); der Einheit und der Macht des sozialistischen Weltsystems, der revolutio-nären Hauptkraft unserer Epoche. Das stetige Wachstum der Kraft der Sowjetunion, die Festigung der internationalen Positionen der sozialistischen Staatengemeinschaft verändern das Kräfteverhältnis in der Welt weiter zugunsten des Sozialismus und der antiimperialistischen Bewegung. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands läßt sich unbeirrt von der grundlegenden historischen Lehre leiten: Das Verhältnis zur Sowjetunion ist der entscheidende Prüfstein für die Treue zum Marxismus-Leninismus, zum proletarischen Internationalismus. Die vom XXIV. Parteitag der KPdSU ausgearbeiteten Leitsätze des kommunistischen Aufbaus sind von allgemeingültiger theoretischer und politischer Bedeutung für die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Der Parteitag stellt mit Genugtuung fest, daß sich die Beziehungen zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der KPdSU und den anderen Bruderparteien der sozialistischen Gemeinschaft immer umfassender und systematischer entfalten. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Organisation des Warschauer Vertrages geleistet haben, werden auch künftig gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen darauf richten, die Außen- und die Militärpolitik verstärkt zu koordinieren und die Verteidigungskraft unseres Bündnisses zu erhöhen. Der Parteitag bestätigt den Kurs und die konkreten Maßnahmen des Zentralkomitees zur zielstrebigen Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration der Länder des RGW. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird ihr Augenmerk darauf lenken, die vertraglichen Beziehungen zu festigen, die Kooperation zu entwickeln und die Zusammenarbeit in Forschung und Produktion auf größere Effektivität und eine hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität zum gemeinsamen Nutzen zu konzentrieren. Der Parteitag stellt fest, daß sich das Bündnis der sozialistischen Länder bei der Abwehr aller konterrevolutionären Anschläge bewährt hat. Die Lehren aus den Ereignissen in der CSSR sind von internationaler Bedeutung. Die Deutsche Demokratische Republik wird gemeinsam mit ihren Verbündeten auch künftig dafür Sorge tragen, daß der Sozialismus in Europa weder mit militärischem Druck noch durch offene oder versteckte Konterrevolution angetastet wird. 290;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 290 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 290) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 290 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 290)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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