Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 29

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 29); 190. Wittig, Werner 191. Wittik, Johann 192. Wittkowski, Margarete 193. Wolf, Hanna 194. Wolfram, Gerhard 195. Wüstneck, Klaus Dieter 196. Wulf, Ernst 197. Wyschofsky, Günther 198. Ziegenhahn, Herbert 199. Ziegner, Heinz 200. Zimmering, Max 201. Zimmer, Heinz 202. Zschau, Ursula Genossinnen und Genossen! Wir kommen zur Beschlußfassung über die Tagesordnung des VIII. Parteitages. Der Entwurf liegt den Delegierten schriftlich vor. Gibt es Bemerkungen oder Vorschläge zur Tagesordnung?-Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme der vorgeschlagenen Tagesordnung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. -Danke. Gegenprobe? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist die Tagesordnung des VIII. Parteitages einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Bestätigung der Geschäftsordnung. Gibt es Bemerkungen zum Entwurf der Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir darüber abstimmen. Wer für die Annahme der Geschäftsordnung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Danke. Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Die Geschäftsordnung ist einmütig bestätigt. Geschäftsordnung des Parteitages: 1. Wortmeldungen sind schriftlich an das Präsidium einzureichen. Die Redezeit für jeden Diskussionsredner beträgt 15 Minuten. 2. a) Anträge sind schriftlich einzureichen und müssen, wenn sie zur Ver- handlung kommen sollen, von mindestens 20 Delegierten unterschrieben sein. b) Bei der Verhandlung über Anträge erhält zunächst der Antragsteller das Wort zur Begründung seines Antrages. 3. Geschäftsordnungsanträge müssen mindestens von fünf Delegierten unterstützt werden. Bei Anträgen auf Schluß der Debatte oder auf Ver- 29;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 29) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 29 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 29)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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