Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 285

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 285 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 285); für die Probleme des weiteren Aufbaus des Sozialismus zu finden. Im Herbst wird eine Konferenz des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens mit der Aufgabe einer entscheidenden Stärkung der Rolle unserer Partei im gesamten Leben des Landes stattfinden. Es vollzieht sich eine intensive wirtschaftliche Entwicklung, ein sehr bedeutsames Ansteigen der industriellen Produktion und ein Ansteigen des Lebensstandards. Die kommenden Monate wird unsere Öffentlichkeit mit der Diskussion über den kommenden Fünfjahrplan und die weitere Entwicklung des Landes beschäftigt sein. Genossinnen und Genossen! Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Überzeugung äußern, daß sich die Beziehungen zwischen dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands günstig entwickeln werden. Wir sind davon überzeugt, daß für die weitere Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zwischen unseren beiden Ländern auf politischem, ökonomischem, kulturellem, wissenschaftlichem und auf anderen Gebieten nicht nur günstige Bedingungen, sondern auch reale beiderseitige und langfristige Interessen bestehen. Gestatten Sie mir zum Schluß, Genossinnen und Genossen, noch einmal kameradschaftliche und freundschaftliche Grüße allen Kommunisten und allen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik zu übermitteln und Ihrem Parteitag viel Erfolg in der Arbeit zu wünschen. (Die Delegierten und Gäste erheben sich von den Plätzen und spenden lebhaften Beifall.) Tagungsleiter Kurt Hager: Genossinnen und Genossen: Das Wort hat Genosse Harry Tisch. Harry Tisch, Mitglied des Zentralkomitees, 1. Sekretär der Bezirksleitung Rostock: Liebe Genossinnen und Genossen! Verehrte Gäste! Dem Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag, der vom Genossen Erich Honecker erstattet wurde, gibt die Delegation des Bezirks Rostock die absolute Zustimmung. Dieser Bericht zeigt die großen Leistungen, die von der Arbeiterklasse unter Führung unserer marxistisch-leninistischen Kampfpartei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages vollbracht wurden. Diese Leistungen waren möglich, weil sich das Bündnis 285;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 285 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 285) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 285 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 285)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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