Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 280

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 280 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 280); Wir bekunden dem kubanischen Brudervolk, das in der westlichen Hemisphäre die ständigen subversiven Machenschaften des USA-Imperialis-mus zunichte macht und den Sozialismus erfolgreich aufbaut, unsere Kampfsolidarität. Unser Volk entbietet dem palästinensischen Volk und den arabischen Völkern in ihrem Kampf gegen den USA-Imperialismus und den Zionismus sowie allen Völkern in ihrem revolutionären Kampf gegen den Imperialismus und Kolonialismus und für den Aufbau einer neuen Gesellschaft seine feste Solidarität. Um den Kampf gegen den Imperialismus und besonders gegen den USA-Imperialismus erfolgreich zu entfalten, ist es heute sehr wichtig, die Geschlossenheit und die internationalistische Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und aller antiimperialistischen Kräfte zu festigen. Unsere Partei ist der Ansicht: Wenn die internationale kommunistische Bewegung und die antiimperialistischen revolutionären Kräfte zu einem festen Zusammenschluß gelangen und alle kommunistischen und Arbeiterparteien zur großen revolutionären Sadie der internationalen Arbeiterklasse einen ehrlichen Beitrag leisten wollen, müssen sie die kämpfenden Völker ehrlich und aufrichtig unterstützen und gleichzeitig die Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Normen der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Bruderparteien, deren Hauptinhalt volle Gleichberechtigung, Selbständigkeit, gegenseitige Aditung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und kameradschaftliche Zusammenarbeit sind, strikt einhalten. Wenn die kommunistischen und Arbeiterparteien diese Prinzipien und Normen verletzen, werden sich komplizierte Probleme zwischen den Bruderparteien ergeben, und das wird nur Schwierigkeiten für die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung und für die große antiimperialistische revolutionäre Sache der Völker der Welt schaffen. Wie in der Vergangenheit, wird unsere Partei auch weiterhin das Banner des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, das revolutionäre Banner des antiimperialistischen und antiamerikanischen Kampfes hoehhalten, sich mit den kommunistischen und Arbeiterparteien, mit allen antiimperialistischen revolutionären Kräften zusammenschließen, einen energischen Kampf gegen den Imperialismus, dessen Anführer der USA-Imperialismus ist, führen und den östlichen Vorposten der sozialistischen Länder zuverlässig verteidigen. 280;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 280 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 280) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 280 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 280)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.

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