Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 257

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 257 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 257); ganzen Partei, im Namen des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik den lief empfundenen Dank zu übermitteln für die schöpferische Arbeit, mit der Sie in hohem Maße die Beratungen unseres Parteitages bereichert haben. (Die Delegierten und Gäste erheben sich von den Plätzen, applaudieren lebhaft und herzlich, von Hochrufen auf die internationale kommunistische Bewegung und auf die sozialistischen Bruderparteien mehrmals unterbrochen. Auf Hochrufe einer Gruppe afrikanischer Gäste antworten die Delegierten mit herzlichem, rhythmischem Beifall.) Liebe ausländische Genossen, Brüder und Freunde! Ihre bedeutsamen Ansprachen ließen vor den Augen aller Delegierten die Entwicklungslinie des revolutionären Weltprozesses noch plastischer hervortreten. Ihre flammenden Grußworte festigen unsere Überzeugung vom unaufhaltsamen Zusammenschluß aller revolutionären, antiimperialistischen Kräfte, vom weiteren siegreichen Vormarsch der Sache des Sozialismus in der Welt! (Lebhafter Beifall.) Gestatten Sie mir, Ihnen für die herzlichen und anerkennenden Worte für unsere Partei und für unsere sozialistische Deutsche Demokratische Republik aufrichtig zu danken! (Beifall.) Nehmen Sie, liebe Freunde und Genossen, von diesem VIII. Parteitag die Versicherung an Ihre Partei, an Ihre Völker mit: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die Arbeiterklasse, das Volk der Deutschen Demokratischen Republik werden ihre internationalistische Pflicht gegenüber der Sowjetunion und ihrer ruhmreichen Leninschen Partei, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, gegenüber allen Bruderländern und ihren kommunistischen Parteien, gegenüber der gesamten internationalen revolutionären Bewegung in Ehren erfüllen. (Die Delegierten und Gäste bringen lebhafte, lang anhaltende und rhythmische Ovationen dar, mehrmals von Hoch- und Hurra-Rufen unterbrochen.) Liebe Genossen Delegierte! Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschließt nun seine Arbeit. Ich spreche gewiß im Namen aller Delegierten, wenn ich allen Mitarbeitern, die die organisatorische Durchführung des Parteitages in so hervorragender Weise gewährleistet haben, wenn ich den Bürgern unserer Hauptstadt Berlin, die sich als würdige Gastgeber erwiesen haben, den Dank des VIII. Parteitages ausspreche. (Beifall.) Fünf Tage lang haben die Delegierten unserer kampferprobten Partei als die bevollmächtigten Vertreter ihrer Parteiorganisationen in gründlicher und sachlicher Beratung die Ergebnisse des seit dem VII. Parteitag 17 Protokoll des VIII. Parteitages, 2 257;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 257 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 257) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 257 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 257)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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