Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 242

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 242); Der Sieg des chilenischen Volkes bei der Errichtung der Regierung der Volkseinheit unter ihrem Präsidenten, dem Genossen Allende, war nicht nur der Beginn für die Zurückgewinnung der nationalen Reichtümer Chiles und tiefer gesellschaftlicher revolutionärer Umwälzungen, die in diesem Land zum Sozialismus hinführen, sondern ein Symptom der Erschütterungen, die ganz Südamerika umfassen. In Peru verwirklicht die patriotische nationale Regierung des Generals Velasco Alvarado ein Programm mit revolutionären Maßnahmen, die die imperialistische Herrschaft erschüttern. In Bolivien entwickelt sich ein revolutionärer Prozeß, indem das Volk eine wahrhaft radikale Revolution fordert. In Argentinien und Brasilien wird immer deutlicher, wie das Genosse Fidel Castro erklärte, daß sich die barbarischen Maßnahmen der herrschenden Oligarchien erschöpft haben und sich eine revolutionäre Situation entwickelt. Das Bild der Männer, die wie Ernesto „Che“ Guevara an verschiedenen Orten in Lateinamerika für die Revolution ihr Leben hingaben, widerspiegelt sich wie eine siegreiche Kraft in diesen vielfältigen Fortschritten. Genossen! Das kubanische Volk und seine Kommunistische Partei zeigen eine ständig wachsende Verantworlungs- und Opferbereitschaft, um das Vertrauen der Kommunisten und Revolutionäre in aller Welt zu recht-fertigen, die diese uns vom ersten Tag, als wir die Perspektive für den Sieg des Sozialismus in Lateinamerika eröffneten, entgegenbrachten. Nur wenige Meilen vom grausamsten Imperialismus unserer Zeit entfernt, durch die Wirtschaftsblockade behindert, sieht sich Kuba von einer ständigen Aggression bedroht. Gerade jetzt wurden vier kubanische Fischer, die in den internationalen Gewässern fischten, gesetzwidrig gefangengenommen, von einem Gericht der USA angeklagt und verurteilt. Das stellt einen sowohl brutalen als auch nutzlosen Versuch dar, die ökonomische Entwicklung unseres Landes aufzuhalten, denn das kubanische Volk wird keinen Schritt zurückweichen. In seinem Kampf fühlte sich Kuba nie allein. Mit uns waren die sozialistischen Länder und die antiimperialistischen Kräfte der ganzen Welt. An ihrer Spitze stand mit militärischer Unterstützung und ökonomischer Zusammenarbeit in den Momenten, als sich das Schicksal der kubanischen Revolution entschied, der erste sozialistische Staat, die Sowjetunion. (Beifall.) Wir können auf diesem Parteitag nicht unerwähnt lassen, wie das Echo der Solidaritätsbewegung mit Kuba in den entscheidenden Tagen von Playa Giron von den Straßen Berlins bis in unser Land drang. Während der Zuk- 242;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 242) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 242)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.

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