Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 238

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 238 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 238); teitag auszusprechen. Wir versichern Sie, liebe Genossen, unserer kämpferischen Solidarität. Mit lebhaftem Interesse haben wir den bedeutsamen Bericht des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Honecker, verfolgt. Wir waren beeindruckt von der Klarheit und der Zuversicht des Berichts hinsichtlich der Gesamtheit aller theoretischen und praktischen Probleme des Aufbaus des entwickelten Sozialismus in der DDR und im Hinblick auf die wichtigsten Probleme der internationalen Lage und der kommunistischen Weltbewegung. Die beeindruckende Bilanz Ihrer Arbeit seit dem VII. Parteitag erfüllt die Kommunisten und die Kämpfer gegen den Imperialismus in der ganzen Welt mit Stolz. Es ist offensichtlich, liebe Genossen, daß der Sozialismus im Heimatland von Marx und Engels tiefe Wurzeln geschlagen hat und daß sich heute von hier aus die Zukunft für das ganze deutsche Volk abzeichnet. Die DDR ist einer der entscheidenden Faktoren bei der Beschleunigung der Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Ihre wachsende Autorität in der internationalen Arena ist dafür ein beredtes Zeugnis. Genosse Honecker hat dargelegt, daß für die SED der Aufbau des Sozialismus in der DDR nicht zu trennen ist von einer internationalistischen Einstellung und Praxis, von der Solidarität mit allen Völkern, die gegen die Unterdrückung kämpfen. Die Zuversicht, die Klarheit und die Festigkeit der Positionen Ihrer Partei entspringen der konsequenten und beharrlichen Anwendung des Marxismus-Leninismus und dem unverbrüchlichen Bündnis mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung. Unsere Partei ist ebenso wie die SED der Auffassung, daß jegliche Form des Antisowjetismus, woher sie auch immer kommen mag, den Kräften des Antiimperialismus und dem Sozialismus Schaden zufügt. Liebe Genossen! Trotz der Unterdrückung und der schwierigen Bedingungen der Illegalität, die unserer Partei aufgezwungen worden sind, unternimmt unser Zentralkomitee alle Anstrengungen, um ein breites Bündnis der patriotischen und demokratischen Kräfte zu schaffen. Wir sind davon überzeugt, daß eine solche Alternative reale Gestalt annehmen wird. Das gegenwärtige Regime, das durch die Macht des Imperialismus geschaffen worden ist, hat das Land in wachsende politische und ökonomische Schwierigkeiten gestürzt. Seine starrsinnige Haltung, die Grundlagen 238;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 238 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 238) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 238 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 238)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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