Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 220

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 220 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 220); Die Existenz eines Systems von sozialistischen Staaten im internationalen Maßstab, an deren Spitze die Sowjetunion steht, und die Erweiterung unserer Bewegung stellt die kommunistischen und Arbeiterparteien vor neue Aufgaben, die von Land zu Land unterschiedlich sind und von jeder Partei ein ständiges Suchen erfordern, um gemäß den Entwicklungsbedingungen des betreffenden Landes den Kampf zu führen. Hierbei gilt es, von der auf den Prinzipien des proletarischen Internationalismus beruhenden Selbständigkeit auszugehen. Der Kapitalismus stellt eine ständige Gefahr für den Frieden und die Freiheit der Völker dar, ungeachtet der beachtlichen Niederlagen, die ihm der heldenhafte Widerstandskampf des vietnamesischen Volkes und der Völker Indochinas zugefügt hat. Diesen Völkern gilt unsere immer größere und uneingeschränkte Solidarität. Deshalb ist es notwendig, daß unsere gesamte kommunistische Bewegung und alle antiimperialistischen Kräfte im Kampf um die Verteidigung des Friedens, für den Sieg der friedlichen Koexistenz, bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Unabhängigkeit, und im Kampf für den Sozialismus ein gemeinsames Programm aufstellen. Es kommt in diesem Jahr darauf an, daß wir auf der Grundlage des Appells des Weltfriedensrates unsere Aktionen verstärken, die es ermöglichen, ein Treffen der Völker Europas und die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auf unserem Kontinent herbeizuführen. Auf dieser Grundlage kann unsere Bewegung eine neue Einheit finden und auf diese Weise den Kampf für die restlose Niederlage des Imperialismus noch schneller und erfolgreicher führen. Ich danke euch nochmals, daß ihr mir die Möglichkeit gegeben habt, an eurem Parteitag teilzunehmen, und ich wünsche euch weitere Erfolge für eure Partei, für euer Volk und für den Sozialismus. Es lebe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands! Es lebe der Frieden! Es lebe der Internationalismus! (Lebhafter Beifall.) Jacob Lechleiter, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz: Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Unsere Delegation der Partei der Arbeit der Schweiz überbringt Ihnen die herzlichsten Grüße unserer Partei und der fortschrittlichen Menschen unseres Landes. Mit großem Interesse verfolgen wir die Arbeit Ihres VIII. Parteitages, der die Bilanz der bisher erreichten großen Erfolge 220;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 220 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 220) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 220 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 220)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.

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