Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 219

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 219 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 219); In Ungarn haben sich in den vergangenen Jahren die sozialistischen Produktionsverhältnisse weiterentwickelt, hat sich die wirtschaftliche Basis unseres Systems gestärkt, der Lebensstandard der Werktätigen erhöht und die Arbeitermacht weiter gefestigt. Unsere Bündnispolitik schließt die werktätigen Klassen, die Kommunisten und die Parteilosen, alle diejenigen ein, die den vollständigen Aufbau des Sozialismus als ihre eigene Sache betrachten und bei der Lösung der Aufgaben zur Erreichung dieses großen Zieles ihren Beitrag leisten. Auf dieser Grundlage entfaltet sich und erstarkt in unserem Lande die sozialistische Einheit der Nation. Das ungarische Volk schreitet, indem es sich auf seine bisherigen Ergebnisse und auf die Zusammenarbeit der sozialistischen Länder stützt, entschlossen auf seinem historischen Weg voran und arbeitet voller Vertrauen in die Zukunft am vollständigen Aufbau des Sozialismus. (Beifall.) Das ungarische Volk beschreitet gemeinsam mit den anderen Völkern, die den Sozialismus aufbauen, den gleichen Weg. Die Übereinstimmung der Ideen und Ziele festigt heute und künftig unsere Einheit, Freundschaft und Zusammenarbeit. Bereits mehr als zwei Jahrzehnte verbindet die werktätigen Völker der Ungarischen Volksrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik ein festes Bündnis, das im Geiste der Ideen des Sozialismus entstand und weiter erstarkt. Das Wirken unserer Parteien auf der gemeinsamen Grundlage des Marxismus-Leninismus, unsere gemeinsamen Interessen und Ziele, die Idee des Internationalismus, die brüderliche Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft und unser gemeinsamer Kampf in der internationalen Arena bilden das feste Fundament unserer zweiseitigen Beziehungen. (Beifall.) Die Beziehungen der Ungarischen Volksrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik entwickeln sich auf den verschiedenen Gebieten des Lebens, in den Beziehungen zwischen den beiden Parteien und Staaten ebenso wie im Bereich der Volkswirtschaft oder der Kultur. Die Deutsche Demokratische Republik ist auf dem Gebiet der für den Aufbau des Sozialismus so wichtigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach der Sowjetunion der zweitgrößte Partner der Ungarischen Volksrepublik. Die Weiterentwicklung unserer bilateralen Beziehungen ist unser gemeinsamer Wunsch. Wir können unseren deutschen Freunden versichern, daß das Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, die Regierung der Ungarischen Volksrepublik auch in Zukunft alles tun werden, damit sich die Beziehungen zwischen unseren Parteien und Ländern zum 219;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 219 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 219) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 219 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 219)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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