Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 216

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 216 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 216); kämpferische Solidarität und brüderliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien und Ländern sich in vieler Hinsicht immer stärker festigt und entwickelt. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die Regierung und das Volk der Deutschen Demokratischen Republik erwiesen und erweisen dem vietnamesischen Volk in seinem Kampf gegen die USA-Aggression, für die Rettung der Nation und beim Aufbau des Sozialismus entschiedene Unterstützung und überaus wertvolle Hilfe. Die Bewegung zur Unterstützung Vietnams entwickelt und vertieft sich ständig in zahlreichen, vielfältigen Formen unter allen Schichten der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik. Sie ist ein schöner Ausdruck des edlen proletarischen Internationalismus der Partei, der Arbeiterklasse und des Volkes der brüderlichen Deutschen Demokratischen Republik und stellt einen starken Quell der Ermutigung für unser vietnamesisches Volk dar. (Beifall.) Ich benutze die Gelegenheit, um im Namen der Partei der Werktätigen Vietnams und des vietnamesischen Volkes unseren aufrichtigen und tiefempfundenen Dank für diese herzliche, brüderliche Unterstützung und Hilfe zum Ausdruck zu bringen. Gestatten Sie mir, aus diesem Anlaß von der Tribüne dieses Parteitages im Namen der Partei der Werktätigen Vietnams und des vietnamesischen Volkes gleichzeitig allen Bruderländern, allen Bruderparteien, der internationalen Arbeiterklasse und den fortschrittlichen Menschen der ganzen Welt, darunter den fortschrittlichen Amerikanern, aufrichtig für die unserem Volk in seinem Widerstandskampf für die Rettung der Nation und beim Aufbau des Sozialismus erwiesene herzliche Unterstützung und Hilfe zu danken. (Beifall.) Mögen die unverbrüchliche kämpferische Solidarität und die brüderliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien und Völkern sich stets festigen und entwickeln! (Beifall.) Möge sich die Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Gemeinschaft und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus ständig festigen und entwickeln! (Beifall.) Wir wünschen dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen glänzenden Erfolg! (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden, stürmischen Beifall. Es werden Hochrufe ausgebracht.) 216;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 216 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 216) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 216 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 216)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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