Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 215

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 215 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 215); dem Wesen nach bedeutet, den Krieg zu verlängern und die militärische Okkupation Südvietnams durch die USA für lange Zeit aufrechtzuerhalten. Sie lehnt hartnäckig die dem Gefühl und dem Verstände gleichermaßen entsprechende Zehn-Punkte-Globallösung der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams und der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam, eine Lösung, die von der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam unterstützt wird, ab. Die hartnäckige und aggressive Haltung der Nixon-Administration hat dazu geführt, daß auf der Pariser Vietnam-Konferenz keine Fortschritte erzielt wurden. Angesichts der immer schwereren Niederlagen der Politik der „Vietnamisierung“ des Krieges riskierte die aggressive Nixon-Clique die Ausweitung des Aggressionskrieges auf Kambodscha und Laos und bombardierte gleichzeitig zahlreiche dichtbesiedelte Gebiete auf dem Territorium der Demokratischen Republik Vietnam. Sie stieß jedoch auf die geballte Kraft der Kampfsolidarität dieser drei Völker Indochinas. Die glänzenden Siege, die das vietnamesische, das laotische und das kambodschanische Volk an der Straße Nr. 9, in Südlaos und im Osten Kambodschas kürzlich errungen haben, zeigen: Je hartnäckiger die USA-Imperialisten den Krieg verlängern und ausweiten, desto größere Niederlagen erleiden sie, desto auswegloser wird ihre Lage, desto sicherer werden sie vollends geschlagen werden. (Beifall.) Solange der USA-Imperialismus noch nicht bereit ist, seine Aggressionspläne aufzugeben, wird das vietnamesische Volk in Verwirklichung des heiligen Vermächtnisses seines hochverehrten Präsidenten Ho chi Minh Schulter an Schulter mit dem laotischen und dem kambodschanischen Volk den Widerstandskampf gegen die USA-Aggression, für die Rettung der Nation beharrlich fortsetzen und verstärken bis zum vollen Sieg, um den Süden zu befreien, den Norden zu schützen und zur friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes voranzuschreiten. (Beifall.) Liebe Genossen! Obwohl Vietnam und die Deutsche Demokratische Republik Tausende von Meilen trennen, sind unsere beiden Parteien und Völker eng miteinander verbunden, weil wir einen gemeinsamen Feind haben, den Imperialismus, an seiner Spitze den USA-Imperialismus; weil wir gemeinsam den Sozialismus in unseren Ländern aufbauen und als südostasiatischer und als westlicher Vorposten die sozialistische Gemeinschaft zuverlässig schützen und einen aktiven Beitrag zum gemeinsamen Kampf der Völker der Welt für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus leisten. Wir erkennen mit großer Freude, daß die 215;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 215 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 215) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 215 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 215)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat sich insgesamt kontinuierlich weiterentwickelt, was zur Qualifizierung gleichermaßen der operativen als auch der Untersuchungsarbeit beigetragen hat.

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