Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 213

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 213 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 213); sehen Einheitspartei Deutschlands und mit der brüderlichen und allseitigen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern und ihrer Hilfe durch großen revolutionären Enthusiasmus bedeutende Erfolge beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sowie bei der Stärkung und zuverlässigen Verteidigung des westlichen Vorpostens des sozialistischen Lagers errungen. Die großen Fortschritte bei der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution, die Erfolge bei der Verbesserung der Planung und Leitung haben aktiv dazu beigetragen, in der Deutschen Demokratischen Republik eine moderne Wirtschaftsstruktur zu schallen und ihr einen Platz unter den zehn entwickeltsten Industriestaaten der Erde gesichert. Hervorragende Erfolge wurden auch bei der sozialistischen Erziehung und Heranbildung des neuen Menschen errungen. Diese allseitigen und großen Erfolge stärken die politisch-moralische Einheit des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik und mehren seine Kraft im erbitterten Kampf gegen allei dunklen Machenschaften des Imperialismus der BRD. (Beifall.) Mit dem Erstarken des deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates hat auch die von der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte Außenpolitik des Friedens und der Freundschaft große Erfolge errungen. Immer mehr Staaten, vor allem Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, stellen diplomatische Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik her beziehungsweise erweitern ihre ökonomischen Beziehungen mit ihr. Ständig wachsen die internationale Autorität und die Stellung der Deutschen Demokratischen Republik. Als enger Kampfgefährte des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik freut sich das vietnamesische Volk sehr über Ihre glänzenden Erfolge und wünscht dem Brudervolk der Deutschen Demokratischen Republik im Lichte dieses Parteitages viele, noch größere Siege beim Aufbau des Sozialismus. (Beifall.) Das vietnamesische Volk unterstützt nach wie vor konsequent den gerechten Kampf des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Expansionspolitik des vom USA-Imperialismus unterstützten und ermunterten Imperialismus der BRD. Die Regierung der BRD muß die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich anerkennen, sie muß die Unantastbarkeit der gegenwärtig in Europa bestehenden Grenzen wirklich anerkennen und Schluß machen mit allen provokatorischen und Sabotageakten, der Verletzung der Sou- 213;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 213 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 213) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 213 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 213)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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