Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 187

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 187); Grußadresse des Zentralkomitees der KPdSU an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Liebe Genossen! Im Namen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und des ganzen Sowjetvolkes entbieten wir dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unseren herzlichen Gruß und wünschen den Delegierten des Parteitages große Erfolge bei der Arbeit dieses höchsten Gremiums der Kommunisten der Deutschen Demokratischen Republik. Als Ihre Freunde und Kampfgefährten freuen wir uns aufrichtig, daß die Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands von großen Errungenschaften bei der Entwicklung von Wirtschaft und Kultur, bei der Festigung der moralischen und politischen Einheit des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik begleitet war. Die Kommunisten, die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik halten sicheren Kurs auf den Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, auf die allseitige Stärkung des deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates als eines festen Bestandteils der brüderlichen Gemeinschaft der sozialistischen Länder. Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist in der konsequenten und unbeirrten Einhaltung dieses marxistisch-leninistischen Kurses ein bedeutender Meilenstein. Wir sind gewiß, daß der VIII. Parteitag, gestützt auf die Erfolge und die positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre, der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik neue Perspektiven der gesellschaftlichen Entwicklung eröffnet, die Wege zur weiteren Hebung des materiellen und kulturellen Niveaus der Bevölkerung durch unablässige Steigerung der Effektivität der Produktion, Erweiterung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Zunahme der Arbeitsproduktivität, Vervollkomm- 187;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 187) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 187 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 187)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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