Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 184

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 184 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 184); liebenden Völker erkennen das: Sie können nicht umhin, daraus ihre Schlüsse zu ziehen. Ein paar Worte über den unmittelbaren Nachbarn Ihrer Hauptstadt, über Westberlin. Wie Sie wohl wissen, sind die gemeinsamen, vereinbarten Bemühungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik darauf gerichtet, daß Westberlin aufhöre, Auslöser von Spannungen und von Krisensituationen zu sein, und normale Bedingungen für das Leben dieser Stadt und ihrer Bevölkerung gesichert werden, selbstverständlich bei gebührender Berücksichtigung der legitimen Interessen und der souveränen Rechte der Deutschen Demokratischen Republik. (Beifall.) Wir sind der Auffassung, daß die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über Westberlin es ermöglichten, zunächst die Positionen der interessierten Seiten zu klären. Es ist deshalb natürlich, daß die Verhandlungen nunmehr ins Stadium der Prüfung konkreter Vorschläge zum Inhalt einer möglichen Übereinkunft treten. Ich weiß nicht, wie es damit bei unseren Verhandlungspartnern steht, doch wir sind unsererseits bereit, Bemühungen daran zu setzen, dieses Anliegen zum erfolgreichen Abschluß zu bringen und darauf hinzuwirken, daß eine effektive Vereinbarung erzielt und verwirklicht wird. (Beifall.) Genossen, ich bin auf einige Fragen des internationalen Lebens eingegangen, die im Hinblick auf die Bemühungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik um die Konsolidierung des Friedens in Europa besonders aktuell sind. Auf dem XXIV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wurde ein in sich geschlossenes Programm des Kampfes für den Frieden und die internationale Sicherheit, für die Freiheit und die Unabhängigkeit der Völker verkündet. Es legt die Hauptaufgaben und -richtungen der außenpoütischen Tätigkeit der Sowjetunion in der gegenwärtigen Etappe fest. Dieses Programm trägt den gemeinsamen Interessen der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft Rechnung. Wir sind dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik dafür dankbar, daß sio dieses Programm aktiv unterstützen. Das ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis für die Einheit unserer außenpolitischen Ziele, für die Lauterkeit und Aufrichtigkeit unserer Beziehungen als Verbündete, die Beziehungen wahrer sozialistischer Solidarität und Freundschaft sind. (Starker Beifall.) 184;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 184 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 184) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 184 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 184)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.

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