Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 173

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 173 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 173); sozialistischen Industrie, auf das neue Rentenrecht, auf die weitere Erhöhung der Zahl der Urlaubsplätze und auf die Verbesserung der Wohnbedingungen beziehen. Diesen Anträgen mit ihren vielfältigen Vorschlägen und Anregungen wird mit dem Beschluß des VIII. Parteitages zur Direktive zum Fünfjahrplan Rechnung getragen. Darin ist, um es noch einmal zu sagen, zum Beispiel festgelegt worden: - der Neubau, die Modernisierung, der Um- und Ausbau von insgesamt 500 000 Wohnungen; - die schrittweise Erhöhung der Löhne und Leistungsprämien der Arbeiter und Angestellten in Übereinstimmung mit der Verwirklichung der Produktions- und Effektivitätsziele; - das neue Rentenrecht im Verlaufe des Fünfjahrplanes auch für die bisherigen Altrenten wirksam zu machen und - schließlich die Errichtung von mindestens 8000 neuen Urlaubsplätzen durch staatliche und gewerkschaftliche Mittel und die Weiterentwicklung des Feriendienstes. Wir stimmen auch allen diesen Anträgen zu, die vorschlagen, die Arbeitsbedingungen in den Betrieben insgesamt, besonders aber für Schwerbeschädigte, zu verbessern und die gesundheitliche und soziale Betreuung der im Arbeitsprozeß stehenden älteren Werktätigen stärker zu beachten, und leiten sie an die verantwortlichen Stellen weiter. Genossinnen und Genossen! Die Antragskommission ist der Meinung, daß einigen Anträgen und Vorschlägen nicht zugestimmt werden kann, weil sie nicht von den realen Möglichkeiten ausgehen und bestimmte Wunschvorstellungen zum Inhalt haben. Sie stehen nicht im Einklang mit den Aufgaben der Direktive zum Fünfjahrplan. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den Parteitag ist klipp und klar gesagt worden, daß wir nur das verbrauchen und auch nur das schrittweise verbessern können, was wir uns selbst erarbeitet beziehungsweise für das wir selbst die Voraussetzungen geschaffen haben. Das trifft zum Beispiel auf einige Anträge zu, die eine weitere Erhöhung des Mindesturlaubs, die Herabsetzung des Rentenalters und andere Maßnahmen fordern. Liebe Genossinnen und Genossen! Dem Parteitag liegen ferner Anträge vor, die sich mit der weiteren Verbesserung der Ferien- und Freizeitgestaltung und des Sports, der Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen beschäftigen. Diese Anträge finden unsere volle Zustimmung. In der Direktive zum Fünfjahrplan wird darauf hingewiesen, daß das Niveau der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, der Jugendklubs 173;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 173 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 173) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 173 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 173)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen feindlich-negativer Kräfte gründlich aufzuklären und auf dieser Basis die vorbeugende Arbeit Staatssicherheit noch wirksamer zu gestalten.

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