Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 1, Seite 170

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 170 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 170); Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten. Es wächst der Haß gegen den Imperialismus und die von ihm angestifteten Verbrechen. Angesichts der Verschärfung der internationalen Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus müssen wir jedoch auch in Zukunft der politisch-ideologischen Arbeit der Partei größte Beachtung schenken, dürfen wir keine Unterschätzung der vom Imperialismus ausgehenden Gefahren und keine Unklarheit darüber zulassen, daß der Sozialdemokratismus die Geschäfte des Monopolkapitals besorgt, so sehr er sich auch volkstümlich sowie friedens- und verständigungsbereit gebärdet Die mit allen Mitgliedern und Kandidaten beim Umtausch der Parteidokumente geführten Gespräche und die Parteiwahlen bestätigen die feste Einheit und Geschlossenheit, mit der unsere Partei zu ihrem VIII. Parteitag geht, erhöhen die Aktivität unserer Genossen und vermitteln die Lehre, daß alle Aufgaben, die jetzt vor uns stehen, in erster Linie von der Kampfkraft unserer Partei und ihrer engen Verbindung zu den Massen abhän-gen. Auch für unsere Partei gilt, was Genosse Leonid Iljitsch Breshnew auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU erklärte: „Je stärker der Aufschwung unserer Aufbautätigkeit ist, desto schwieriger sind die zu lösenden Probleme, desto größer ist die Rolle und die Verantwortung der Kommunistischen Partei, die die Massen führt.“14 In den Mitgliederversammlungen unserer Grundorganisationen, den Delegiertenkonferenzen und in der Volksaussprache mit den Werktätigen spielte das für unsere Republik wichtige Problem eine große Rolle, wie wir den bedeutenden Reichtum, den die Arbeiter-und-Bauern-Macht investiert hat, noch besser im Interesse der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Arbeiter und aller Werktätigen nutzen. In den Industriebetrieben unseres Bezirkes sind Grundfonds mit einem Wert von mehr als 16 Milliarden Mark eingesetzt. Allein seit dem VII. Parteitag wurde ein Investitionsvolumen von 8,6 Milliarden Mark realisiert. Davon entfallen 42 Prozent auf die Industrie. Unsere Analyse zeigt jedoch, daß in den vergangenen Jahren der Anteil extensiver Investitionen viel zu hoch war, anstatt die vorhandenen Fonds durch die Aussonderung der veralteten Technik und die volle Auslastung der eingesetzten neuen Technik besser zu nutzen. So lag die Quote der Aussonderung veralteter Technik 1970 nur bei 2,1 Prozent. Ständig wuchs die Zahl der Arbeitsplätze, während die Zahl 14 Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag S. 124. 170;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 170 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 170) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 1, Seite 170 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 1, S. 170)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.

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