Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 168

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 168 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 168); der DDR in den Jahren 1971 bis 1975. Die Kommission zur Prüfung der Abänderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Direktive unterbreitet dem VIII. Parteitag folgenden Vorschlag: Der Entwurf der Direktive des Zentralkomitees der SED zum Fünfjahr-plan für die Entwicklung der Volkswirtschaft in den Jahren 1971 bis 1975 wurde in einer breiten Aussprache in Betrieben, Kombinaten, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Instituten, in gesellschaftlichen Organisationen und in Wohngebieten beraten, und es wurden viele Vorschläge zur Verwirklichung der Direktive unterbreitet. Dem Parteitag liegen 600 Schreiben mit über 5000 Vorschlägen vor. Von unserem Parteitag aus möchten wir allen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik für diese wertvollen Beiträge herzlich danken. (Beifall.) Diese Hinweise und Vorschläge zur Direktive sind getragen vom Stolz auf das bisher Erreichte und von der Verantwortung für die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben. Sie sind getragen von der Kraft und dem Willen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten. Die Kommission zur Prüfung der Abänderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Direktive hat einen Bericht über den Inhalt der Anträge angenommen und ist der Meinung, daß die Vorschläge wertvolle Ergänzungen darstellen, die bei der Ausarbeitung des Planes Berücksichtigung finden sollten. Die Vorschläge beziehen sich im wesentlichen auf folgende Probleme: auf die Vervollständigung der Leitung und Planung, besonders die Übereinstimmung der Entwicklung der Betriebe, Genossenschaften und Bereiche mit dem Territorium, sowie die weitere Vervollkommnung des ökonomischen Systems des Sozialismus. Weiter gibt es Vorschläge, die Leitungsstruktur in der Volkswirtschaft übersichtlicher zu gestalten und die persönliche Verantwortung genau festzulegen. Ferner gibt es Vorschläge zu Fragen des Wohnungsbaus, besonders hinsichtlich der Bedürfnisse der Arbeiter und der kinderreichen Familien. Zum individuellen Wohnungsbau wird vorgeschlagen, kinderreiche Familien zu berücksichtigen. Baukapazitäten der Werterhaltung für Wohn-und Gesellschaftsbauten dürfen nicht länger zweckentfremdet eingesetzt werden. Die Baunormative sollen überprüft und mit den Kosten in Übereinstimmung gebracht werden. In den eingegangenen Vorschlägen zur Versorgung wird vor allem gefordert, daß die preisgünstigen Sortimente 168;

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen beim Umgang und bei der Absiche- chv; erw egend Ausv; irkungen führen rtinai tierter zu können. Von entscheidender Bedeutung ist die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und seiner dabei zur Anwendung kommenden Mittel und Methoden konkret auszuweisen, gewissenhafter einzuschätzen und, soweit notwendig, erfor-derliche Überprüfungen zu veranlassen.