Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1971, Band 2, Seite 143

Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 143 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 143); gebnisse verlief selbstverständlich nicht ohne Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten. Es waren die Arbeiter, die manche Zweifler und Skeptiker eines Besseren belehrten. So orientierten Parteileitung und Kombinatsleitung des Werkzeugkombinats Schmalkalden eine ganze Zeit einseitig auf die Sicherung der Strukturlinien und Systemlösungen und vernachlässigten die Produktion von Handwerkszeugen für die Bevölkerung. Um es deutlicher zu sagen: Hämmer, Zangen und andere Kleineisenwaren wären zu raren Artikeln geworden. Im Verlaufe der Parteiwahlen wurden entsprechende Schlußfolgerungen gezogen und, wie bereits gesagt, auch Veränderungen erreicht. In diesem Prozeß wurde deutlich und damit die Forderung im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees bestätigt, daß die qualitativen Veränderungen unserer Volkswirtschaft und die auf dem gewachsenen Bewußtsein der Werktätigen beruhende Initiative höhere Ansprüche an die staatliche Leitung stellen. Als richtig hat sich die im Beschluß des Ministerrates den Räten der Bezirke erteilte Vollmacht zur Koordinierung und Kontrolle aller mit der Erhöhung der Konsumgüterproduktion verbundenen Aufgaben erwiesen. Der Bezirkstag Suhl hat sich grundsätzlich mit dieser wichtigen Aufgabe befaßt und dabei recht umfassend die damit verbundenen Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung in der bezirksgeleiteten Industrie, die Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit zur Einbeziehung der Betriebe aller Eigentumsformen und die Zusammenarbeit zwischen Produktion und Handel beraten. Dieser Plenartagung sind Untersuchungen der ständigen Kommissionen zur Kontrolle der Beschlüsse und der in der Durchführung aufgetretenen Probleme in den Handelseinrichtungen, Betrieben und Genossenschaften vorausgegangen. Die Abgeordneten haben dabei zuerst die Verkaufsstellen aufgesucht, Gespräche mit Werktätigen geführt und danach ihre Hinweise und Ratschläge den konsumgüterproduzierenden Betrieben gegeben. Die Abgeordneten konnten so mit konstruktiven Beiträgen im Bezirkstag auf-treten. Diese lebendige Arbeit kann eben kein Modell ersetzen. Wir sind jedoch selbstkritisch genug, um zu sehen, daß diese vorbildliche Arbeit unserer Volksvertretungen noch nicht bei allen Tagungen des Bezirkstages entwickelt ist und vor allem eine solche Arbeitsweise auf die Volksvertretungen der Kreise, Städte und Gemeinden schneller übertragen werden muß. Bewährt hat sich auch in unserem Bezirk das gemeinsame Vorgehen 143;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 143 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 143) Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Band 2, Seite 143 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR 1971, Bd. 2, S. 143)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅷ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 15. bis 19. Juni 1971 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-454, Band 2 (4.-5. Beratungstag), Seite 1-456], Dietz Verlag, Berlin 1971 (Prot. Verh. Ⅷ. PT SED DDR v. 15.-19.6.1971, Bd. 1, S. 1-454, Bd. 2, S. 1-456).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.

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